Navigation einblenden

Die europäischen Institutionen ringen derzeit um die Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020: Die durch den Brexit zustandekommenden Ausfälle müssen kompensiert und die Kurzsichtigkeit mancher nationaler Regierung muss überwunden werden. EU-Kommissar Oettinger hat dazu Vorschläge gemacht, deren Ansatz ich für richtig halte. Das Parlament sollte diese Grundlagen konstruktiv weiterentwickeln, damit die EU finanziell gerüstet ist, um ihre stetig wachsenden Aufgaben erfüllen zu können. Im Gespräch mit der Deutschen Welle gehe ich auf die Herausforderungen dieses Prozesses ein...

Das Programm für die Europawoche 2018 ist online! Wieder bekommen die Bremerinnen und Bremer einen ganzen Monat europäische Themen in vielfältigen Veranstaltungen geboten! Ich durfte am Europatag Sir Graham Watson in Bremen begrüßen: Der bedeutende britische Europapolitiker sprach über den aktuellen Stand des Brexit-Prozesses. Watson war von 1994 bis 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und für einige Jahre auch Vorsitzender der liberalen Fraktion. Ich danke ihm vielmals für sein Kommen und seine spannenden Ausführungen! Bis Ende Mai finden noch viele informative Veranstaltungen statt - werft einen Blick in das Programm!

Bei buten un binnen hatte ich die Gelegenheit zur geplanten EU-Digitalsteuer und zum Skandal rund um Facebook zu sprechen. Meine Positionen dazu sind ganz klar: Digitalmonopole müssen angemessen besteuert werden und die Datenschutzgrundverordnung kommt gerade zur rechten Zeit, um die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen! Auch bei der Nutzung und Verbreitung digitaler Kulturgüter muss der europäische Gesetzgeber die Regeln selbstbewusst vorgeben!

Richard C. Schneider ist Journalist, Autor und Dokumentarfilmer und lebt seit vielen Jahren in Tel Aviv. Von 2006 bis 2015 war er Leiter des dortigen ARD-Studios. Als ARD-Chefkorrespondent für Israel und Palästina berichtete er kontinuierlich über die politischen Konflikte in der Region. Unser gemeinsames Gespräch im Theater Bremen am 15. April 2018 kreiste um die aktuellen politischen Entwicklungen in Israel und den wachsenden Antisemitismus in Europa. Hier der Veranstaltungsbericht...

Der aktuelle Bericht im Weserkurier zeigt, wie gut der Europäische Solidaritäts- und Freiwilligenservice bereits anläuft! Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen: Es richtet sich an junge Menschen und verbindet die Chancen zu kulturellem Austausch mit wirksamen sozialen Engagement. Für mich als Berichterstatterin war es ein langer, aber lohnenswerter Weg. Wenn der Service richtig umgesetzt wird, kann er ein ebenso großer Erfolg werden wie das Erasmus-Programm!

Große digitale Plattformen wie Youtube, Spotify oder Google sind darauf angewiesen, digitale Kulturgüter - z.B. Musik oder Filme - nutzen und verbreiten zu können. Jedoch entlohnen die Plattformen die Erzeuger dieser Güter nicht angemessen, das so genannte "Value Gap" entsteht: Die Plattformen verdienen an Inhalten, die andere produziert haben. Musiker, Künstler und Filmschaffende werden an den riesigen Gewinnen aber kaum beteiligt. Im Gespräch mit Crispin Hunt, Songwriter und Direktor des "PRS for Music" (dem britischen Äquivalent zur deutschen GEMA), unterstreiche ich, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Chance, um mehr Fairness auf dem digitalen Markt zu schaffen!

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben mich nachdenklich gestimmt und mich zum Schreiben eines offenen Briefes an meine Partei bewegt. Er ist als Debattenbeitrag gedacht, der aufrütteln und zu einer politischen Neuausrichtung ermutigen soll. Ich freue mich auf lebendige Diskussionen!

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

PM: Facebook-Chef Zuckerberg bereit, sich mit EU-Parlamentariern zu treffen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, verkündete gestern Abend, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg in der kommenden Woche für ein Treffen mit EU-Parlamentariern nach Brüssel kommt. Geplant ist ein nicht-öffentliches Gespräch mit den Fraktionsspitzen und Vertretern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Thematisch stehen der Datenschutz und der Umgang mit Fake News im Zentrum.…

PM: Erneutes Ausreiseverbot für Liu Xia – chinesische Regierung zermürbt Oppositionelle

Seit dem Tod ihres Ehemanns, des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, lebt die Dichterin und Regimekritikerin Liu Xia unter Hausarrest, isoliert von Freunden und Familie. Sie leidet unter Depression, Schlaflosigkeit und starkem Gewichtsverlust. Die Bundesregierung macht sich seit einiger Zeit für ihre Ausreise nach Deutschland stark. Eine zunächst für April vereinbarte Ausreise ließ die chinesische Regierung nun ohne Begründung platzen.…

PM: EU-Haushalt – Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat soeben die Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der Beitrag der Mitgliedsstaaten soll in den kommenden Jahren steigen und so zu einem höheren EU-Budget führen. Außerdem soll mehr Geld in aktuell brisante Themen wie Migration und Sicherheit fließen. Die Kommission schlägt zudem neue Eigenmittel vor, die den EU-Haushalt unabhängiger von den Mitgliedstaaten machen soll.…

Fake News bekämpfen? Qualitätsjournalismus sichern!

Die EU-Kommission hat diese Woche eine Initiative zum Kampf gegen Fake News vorgestellt. Plattformen wie Twitter, Facebook und andere sollen bis Juni einen Verhaltenskodex im Umgang mit Desinformation, Falschmeldungen und Propaganda erarbeiten. Eine solche Form der Selbstkontrolle kann aber nur ein erster Schritt sein. Es darf nicht vergessen werden, dass JournalistInnen, die hochwertige und seriöse Arbeit leisten, finanziell abgesichert und unabhängig sein müssen.…

Audio-visuelle Dienste: Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurden heute mit einer politischen Vereinbarung abgeschlossen. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant. Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin für die Grünen/EFA-Fraktion im Kulturausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Europäische Union liefert, die Einigung ist der Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus und ein Schritt hin zur smarten Regulierung der Tech-Giganten wie Facebook und Google.…