Navigation einblenden
Allgemein

Urheberrecht: Starke Stellungnahme des Kulturausschusses zugunsten der KünstlerInnen und UrheberInnen

Heute, am 11. Juli 2017, hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt, die die Kommission im September letzten Jahres vorgestellt hatte. Mit dem Ergebnis der Abstimmung bin ich größtenteils zufrieden.

Mein Hauptaugenmerk lag auf der Stärkung der Rechte von KünstlerInnen und UrheberInnen, daher begrüße ich, dass mit dem Artikel 13 und Erwägungsgrund 38 ein Schritt in die Richtung unternommen wurde, den so genannten „Value Gap“, also die Wertschöpfungslücke, ein Stück weit zu schließen. Hierbei geht es darum, dass neue Businessmodelle wie Spotify und Deezer, die lizensieren, nicht durch Anbieter, wie z.B. Google und YouTube, die nicht angemessen lizensieren, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Im Moment haben wir es mit einer Wettbewerbsverzerrung zu tun, die behoben werden soll. Neutrale access Provider genießen weiterhin das Haftungsprivileg aus der E-Commerce Direktive, aber wo digitale Plattformen, die einen determinierenden Einfluss auf die Präsentation und Anordnung urhebergeschützter Inhalte haben, sollen sie lizensieren. Ich halte das für eine richtige Ordnungspolitik. Auch freue ich mich, dass der Kompromissantrag zum „Framing“ erfolgreich abgestimmt worden ist, das bedeutet, dass das Einbetten von fremden Bildern auf der eigenen Homepage lizensiert werden muss.

Um KünstlerInnen auch gegenüber ihren ProduzentInnen zu stärken, wurden Maßnahmen ergriffen, die die RechteinhaberInnen zu mehr Transparenz gegenüber den UrheberInnen verpflichten (Artikel 14 – 16). Auch die Möglichkeit eines Vertragsrücktritts ist nun vorgesehen, falls der Vertrag von Seiten der RechteinhaberInnen nicht ausreichend erfüllt wird. Dies stärkt die Verhandlungsmacht der KünstlerInnen schon zu Beginn der Vertragsverhandlungen.

Auch der Kompromissantrag über eine Verlegerbeteiligung bei der Ausschüttung der Privatkopieabgabe durch die Verwertungsgesellschaften wurde erfolgreich verabschiedet. Verlage sind ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette der Buchproduktion, welche auch schöpferische Arbeit bei der Herstellung von Büchern leisten. Aus diesem Grund habe ich den Kompromissantrag unterstützt.

Der Kulturausschuss hat sich auch für die von der Kommission vorgeschlagenen Schranken in den Bereichen der Bildung und des Text und Data Minings ausgesprochen. Hierbei wurde darauf geachtet, dass die RechteinhaberInnen eine finanzielle Kompensation erhalten, was ich begrüße.

Der wohl kontroverseste Artikel 11, der Artikel zum Leistungsschutzrecht, wurde in meinen Augen dahingehend verbessert, dass er in der Stellungnahme des Ausschusses auch eine faire Vergütung von JournalistInnen vorsieht, die im bisherigen Entwurf nicht von etwaigen Einnahmen der Pressehäuser profitiert hätten. Daher habe ich mich bei der Abstimmung über den betreffenden Kompromissantrag enthalten, weil der Kompromiss des Ausschusses den Artikel gegenüber dem Vorschlag der Kommission verbessert. Eine freie Presse, die ihre JournalistInnen fair entlohnt und zum Beispiel in investigativen Journalismus investieren kann, ist besonders in diesen aufwühlenden Zeiten essentiell, gerade daher halte ich es für wichtig, auch weiterhin nach anderen Lösungsmöglichkeiten  jenseits des LSR zu suchen.

Ebenfalls enthalten habe ich mich bei der Abstimmung zur sogenannten „user generated content“-Schranke. Eine für die Mitgliedsstaaten verpflichtende Schranke lehne ich ab, da sich der Berichterstatter jedoch im letzten Moment dafür entschieden hat, eine freiwillige Schranke vorzuschlagen und den Kreis der Begünstigten sehr begrenzt zu halten, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden, da ich trotz der Einschränkungen eine Lizensierung der Inhalte stets vorziehen würde.

Insgesamt werte ich die verabschiedete Stellungnahme als Erfolg für den Kulturausschuss, sie sendet eine starke Botschaft zur Stärkung der Rechte von UrheberInnen und KünstlerInnen an den Justizausschuss, der im Oktober abstimmen wird.