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PM: Anspruch und Wirklichkeit – Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament

Bundeskanzlerin hat heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen. Ihre Rede vor den Abgeordneten war von den Leitbegriffen Toleranz und Solidarität geprägt. Inhaltlich ging sie auf aktuelle Debatten um die Weiterentwicklung der EU ein, von der notwendigen Stabilisierung der Eurozone bis zum langfristigen Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee.

Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses, kommentiert:

„Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede viel richtiges gesagt. Die selbstkritische Einschätzung, dass Deutschland die Flüchtlingsfrage vor 2015 lange nicht als gesamteuropäische Aufgabe begriffen hat, trifft vollkommen zu. Ich begrüße zudem die Klarstellung, dass aus deutscher Perspektive die Besteuerung großer Digitalkonzerne nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie ist.

In anderen Hinsichten muss die Kanzlerin sich die Kritik gefallen lassen, im Europaparlament das Richtige zu sagen, aber zu Hause das Falsche zu machen: Mit Blick auf den viel zu laschen Umgang mit der Autoindustrie und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung einer CO2-Steuer zeigt sich eine Kluft zwischen umwelt- und klimapolitischer Rhetorik und echtem, wirkungsvollem Handeln, dass Deutschland und Europa in diesen Feldern endlich wieder an die Spitze bringt. Unterm Strich war Merkels Rede besser als die reale Politik der Bundesregierung.“