Navigation einblenden
Allgemein

PM: Britisches Unterhaus will Verlängerung der Brexit-Frist

In einer Woche mit mehreren wegweisenden Abstimmungen hat das britische Unterhaus am Donnerstag für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis mindestens 30. Juni 2019 gestimmt. Zuvor hatte das Haus am Dienstag erneut mit großer Mehrheit das Austrittsabkommen von Premierministerin May abgelehnt und dann am Mittwoch sich zugleich gegen ein No-Deal-Szenario ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen nun bei ihrem nächsten Treffen am 21. März entscheiden, ob sie einer Verlängerung der Austrittsfrist zustimmen.

Helga Trüpel, Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das politische Geschehen in Großbritannien ist beispiellos und besorgniserregend: Nach über zweieinhalb Jahren seit dem Referendum klammern sich die britischen Abgeordneten an den letzten Strohhalm und bitten um eine Verlängerung von drei Monaten. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in seine Repräsentanten schreitet voran. Denn wie bis zum Sommer neue Mehrheiten entstehen sollen, bleibt unklar. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn die Regierungschefs im Rat kommende Woche einer solchen Verlängerung zustimmen – allein schon, um den worst case eines ungeordneten Brexit zu verhindern.

Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist dagegen problematisch: Die Briten müssten an der Europawahl teilnehmen, da sonst Wahlrechtsklagen von britischen BürgerInnen drohen. Allerdings bringt das nicht nur für die britische Regierung, sondern auch für die EU diverse organisatorische und politische Probleme mit sich. Schließlich hat das Parlament bislang erwartet, dass die britischen Sitze leer bleiben und sie daher unter den Mitgliedsstaaten neu verteilt werden.

Ich bedauere außerdem, dass die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit gegen ein zweites Referendum gestimmt haben. Zugleich überlassen sie – mit einer denkbar knappen Mehrheit  von zwei Stimmen – weiterhin der Regierung das Heft des Handelns und beschneiden damit ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten.

Ablehnung von Mays Deal und Ablehnung eines No Deal, gegen ein zweites Referendum und ohne eigene Handlungsinitiative – das britische Parlament bringt die eigene Regierung nach dieser Woche in die Position eines Entfesselungskünstlers, der sich unter massivem Zeitdruck befreien muss. Die britische Bevölkerung und wir müssen als Publikum hoffen, dass die Situation nur scheinbar ausweglos ist und die Katastrophe am Ende doch ausbleibt.“