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PM: Das Warten hat ein Ende – Merkel reagiert auf Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am vergangenen Sonntag in einem Zeitungsinterview erstmals konkret zu den Vorschlägen Emmanuel Macrons bezüglich einer Reform der EU geäußert. Der französische Staatspräsident hatte bei seinen vielbeachteten Reden an der Universität Sorbonne im vergangenen Herbst und kürzlich vor dem Europaparlament in Straßburg u.a. für eine ambitionierte Reform der Eurozone geworben. Eine offizielle Reaktion seitens der Bundesregierung ließ seitdem auf sich warten.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert:

„Eine Reaktion auf Macrons Reformvorschläge war überfällig. In der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der EU darf Macron nicht länger mit der wachsenden Schar von EU-Feinden allein gelassen werden. Merkel kommt ihm jetzt teilweise entgegen: So befürwortet auch sie einen Investivhaushalt, allerdings im unteren zweistelligen Milliardenbereich, womit sie deutlich unter Macrons Vorstellungen liegt. Es ist fraglich, ob ein Budget von diesem Umfang reicht, um die ökonomischen Schieflagen in der EU wirksam zu bekämpfen. Einen solchen Haushalt zu konditionieren, also Kredite von klar definierten Reformbemühungen abhängig zu machen, halte ich dagegen für richtig. Ohne klare Regeln und eine durchsetzungsfähige Kontrolle ihrer Einhaltung ist der gemeinsame Währungsraum nicht zu stabilisieren. Offen gelassen hat die Kanzlerin leider, ob dieses Budget nur für die Eurozone eingerichtet werden soll – so wie Macron es will – oder ob es für die gesamte EU zum Einsatz kommen soll. Letzteres wäre in meinen Augen für den Zusammenhalt innerhalb der EU wichtig und wurde bereits von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen.

Auch in Fragen des europäischen Grenzschutzes oder einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kommt Merkel dem französischen Präsidenten in einigen Punkten entgegen. Dass ihre Entgegnungen mitunter dennoch zurückhaltend ausfallen, lässt vor allem erkennen, wie weit die EU-Skepsis in ihrer eigenen Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung schon gewachsen ist. Finanzminister Scholz will nur 1% des BIP aller Mitgliedstaaten für den EU Haushalt zur Verfügung stellen, Haushaltskommissar Oettinger zielt dagegen auf 1,12% – da geht es um Milliardenbeträge. Auch bei der Frage nach neuen Eigenmitteln gibt es keine konstruktiven Signale, dabei müsste sich Merkel insbesondere bei der Digitalsteuer bewegen.

Große Koalition in Berlin wird sich entscheiden müssen: Gilt ihre Priorität einer vermeintlichen Besänftigung von Anti-EU-Populisten oder einer sachgerechten Lösung unserer gemeinsamen europäischen Herausforderungen? Noch ist das Fenster für eine solche Lösung offen – Merkel und Macron müssen vorangehen und in den kommenden Wochen zeigen, dass sie in der Lage sind, eine gemeinsame und tragfähige Vorstellung für eine zukunftsfähige EU auf den Tisch zu legen.“