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PM: EU-Haushalt – Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat soeben die Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der Beitrag der Mitgliedsstaaten soll in den kommenden Jahren steigen und so zu einem höheren EU-Budget führen. Außerdem soll mehr Geld in aktuell brisante Themen wie Migration und Sicherheit fließen. Die Kommission schlägt zudem neue Eigenmittel vor, die den EU-Haushalt unabhängiger von den Mitgliedstaaten machen soll.

Die Vorschläge werden ab sofort im Rat und im Parlament diskutiert. Der MFR bestimmt für die nächsten Jahre, wie viel und in welchen Themenbereichen der EU Geld zur Verfügung steht. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, zeigt sich grundsätzlich zufrieden:

„Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung. Das EU-Budget darf trotz des Brexits nicht verkleinert werden, damit die EU mit ihren weitreichenden Aufgaben handlungsfähig bleibt. Durch die neuen Themenschwerpunkte des EU-Haushaltes kann die EU den BürgerInnen aufzeigen, dass sie sich um wichtige Themen kümmert und Antworten liefert. Obwohl wir Grünen uns einen noch grüneren Haushalt gewünscht hätten, freue ich mich, dass Umwelt- und Klimaschutz in den heutigen Vorschlägen eine höhere Wichtigkeit bekommen.
 
Ambitioniert und fortschrittlich sind die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die neuen Eigenmittel. Ich freue mich über die Vorschläge zu Umweltsteuern und zur Plastiksteuer. Nur durch neue Eigenmittel kann die EU in Zukunft eine wichtige Rolle in der Welt einnehmen. Aus diesem Grund finde ich es aber sehr bedauerlich, dass die Digitalsteuer in den Vorschlägen keine Rolle spielt. In den kommenden Verhandlungen werde ich mich für eine Wiederaufnahme der Digitalsteuer als neues Eigenmittel starkmachen.
 
Die Vorschläge der Kommission sind allgemein mit Vorsicht zu genießen, da sich der Rat bereits in den vorangegangenen Verhandlungen gegen einen größeren EU-Haushalt starkgemacht hat. Auch bei den Eigenmitteln war der Rat bisher nicht sehr fortschrittlich. Schnelle Fortschritte in den Verhandlungen um den MFR sind meiner Meinung nach nicht zu erwarten.“