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PM: EU-Parlamentarier stimmen für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Mit 18 Stimmen über der notwendigen 2/3-Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg dafür gestimmt, dass der Europäische Rat sich mit der Frage eines möglichen Verfahrens gegen das Mitgliedsland Ungarn befasst. Die Abstimmung hat insbesondere in der konservativen EVP-Fraktion für Spannungen gesorgt, da zu dieser auch Mitglieder von Orbáns Regierungspartei Fidesz gehören.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments, begrüßt die Entscheidung:

„Der ungarischen Regierung hätte schon früher deutlich gemacht werden müssen, dass ihr antidemokratischer Kurs nicht vereinbar ist mit den Werten der EU. Ich danke meiner grünen Fraktionskollegin Judith Sargentini für ihren detaillierten und klaren Bericht, der Grundlage der heutigen Entscheidung war und freue mich über die breite Unterstützung aus den verschiedenen Fraktionen. Ich hoffe sehr, dass der Rat dieses Thema nun endlich ernst nimmt und die gleichen Konsequenzen zieht wie das Parlament heute.

In Fragen der Rechtsstaatlichkeit darf es unter Demokraten keine zwei Meinungen geben. Sie ohne Wenn und Aber zu verteidigen, ist ein enorm wichtiges Signal und macht den heutigen Beschluss zu einem historischen Schritt in der Entwicklung unserer Gemeinschaft.“