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PM: Europäische Urheberrechtsreform endgültig verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union hat heute den Entwurf zur Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. Auch Deutschland gab seine Zustimmung. Die seit Monaten kontrovers diskutierte Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßt das Ergebnis:

„Damit geht ein langwieriger und mitunter heftiger politischer Prozess zu Ende. Aus meiner Sicht ist die Reform der Richtlinie ein echter Erfolg: Sie wird zur Grundlage neuer digitaler Business-Modelle werden und sie nicht, wie oft behauptet, verhindern.

Durch das explizit verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit werden kleinere und mittlere Unternehmen vor einer Überforderung bewahrt. UrheberInnen bekommen endlich einen Anspruch auf eine faire Vergütung ihrer Kulturgüter durch Plattformen; NutzerInnen erlangen mehr Rechtssicherheit und den Zugang zu effektiven Beschwerdemechanismen. Ich freue mich über die Zustimmung von deutscher Seite; die Protokollerklärung von Ministerin Barley verlangt für die nationale Umsetzung das, was an Verhältnismäßigkeit in der Richtlinie vorgesehen ist, und betont die Bedeutung der Reform und ihrer zentralen Maßnahmen.

Nach der Datenschutzgrundverordnung macht die EU erneut einen bedeutenden Schritt in der Regulierung der digitalen Ökonomie. Damit zeigt sich: Das Internet muss frei sein, aber es kann zugleich auch fairer werden. Die Zeiten, in denen die digitalen Monopole Freiheit und Fairness ungehindert gegeneinander ausspielen konnten, neigen sich dem Ende zu.“