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PM: Europaparlament stimmt gegen Reform des europäischen Urheberrechts

Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine Reform des europäischen Urheberrechts vorerst blockiert. Der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss (CDU) hat kein Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat erhalten. Dem Beschluss des Parlaments gingen monatelange, zum Teil heftige Auseinandersetzungen über die Potentiale und Risiken der anvisierten Reform voraus.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments, bedauert das Ergebnis der Abstimmung:

„Aus meiner Sicht hat das Europaparlament heute die falsche Entscheidung getroffen. Der im Rechtsausschuss ausgehandelte Kompromiss, der nun Grundlage der Verhandlungen mit Rat und Kommission sein sollte, wäre ein guter Ansatz für die längst überfällige Regulierung des digitalen Kapitalismus gewesen.

Im Kampf um eine faire Beteiligung an den Gewinnen der großen digitalen Plattformen wie YouTube wird den europäischen Urhebern eine Stärkung ihrer Rechtsposition verwehrt. Stattdessen wird die bisherige Wettbewerbsverzerrung auch zukünftig weiter bestehen, durch die die Plattformen mit der Verbreitung der Inhalte von Kulturschaffenden viel Geld verdienen, während die Kulturschaffenden selbst dauerhaft kaum von ihrer Arbeit leben können. Die Entscheidung des Europaparlaments gefährdet auf Dauer die Tätigkeit von Journalisten, Musikern und Filmemachern und damit die kulturelle Vielfalt in Europa.

Leider haben die vielfach geschürten Ängste, dass das europäische Leistungsschutzrecht das Ende des freien Internets bedeute, bei einer Mehrheit der Abgeordneten verfangen. So entgehen den Verlagen weiterhin etwaige Einnahmen und damit auch den JournalistInnen. Obwohl ausdrücklich vorgesehen war, dass eine private und nicht-kommerzielle Nutzung vom Leistungsschutzrecht ausgenommen bleibt, ebenso wie Hyperlinks, hat sich die Kampagne um eine vorgebliche „Link tax“ am Ende durchgesetzt. Eine große Chance auf ein faireres Internet wurde damit verspielt.“