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PM: Europaparlament verabschiedet Urheberrechtsreform

Pressemitteilung – Straßburg, 26.03.2019

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit 348 zu 274 Stimmen (und 36 Enthaltungen) für die Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie gestimmt – so das Resultat eines intensiven politischen Prozesses, der von Protesten und Petitionen seitens der Gegner sowie von offenen Briefen und Appellen der Unterstützer begleitet wurde. Die neue Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten nun im Laufe von zwei Jahren in nationales Recht übertragen werden.

Helga Trüpel, Vize-Präsidentin des Kultur- und Bildungsausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßt den Ausgang der Abstimmung:

„Dieses Ergebnis freut mich sehr, es ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Für die europäische Kulturszene wurde endlich der rechtliche Rahmen geschaffen, um im digitalen Zeitalter ökonomisch nachhaltig arbeiten zu können. Von Filmemacher*innen über Journalist*innen bis zu Musiker*innen – sie erhalten nun die rechtlichen Grundlagen, die die digitale Verbreitung ihrer Werke und zugleich ihre angemessene Vergütung sichert. Darin kommt auch eine Anerkennung ihrer kulturellen Leistungen zum Ausdruck.

Die Reform der Urheberrechtsrichtlinie ist ein bedeutsamer Schritt zu einem fairen Netz. Die EU zeigt nach der Datenschutzgrundverordnung erneut, dass sie willens und in der Lage ist, der digitalen Ökonomie jene Regeln aufzuerlegen, die einen fairen Wettbewerb überhaupt erst ermöglichen. Urheber*innen, Verwertungsgesellschaften sowie Verlage und Plattformen können sich durch diesen Kompromiss neu begegnen, um die Kulturökonomie der Zukunft zu gestalten.

Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen haben mich nicht kalt gelassen und sie können nun auch nicht einfach beiseite gewischt werden. Wenngleich ich denke, dass leider zu viele den Kampagnen großer digitaler Monopolisten unkritisch gefolgt sind, so wichtig ist es jetzt, ihre Befürchtungen aufzulösen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht findet sich dafür eine neue Gelegenheit. Ich wünsche mir, dass die Chancen dieser Reform noch deutlicher werden.“