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Allgemein

PM: Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger vor geteilter Verantwortung für die EU wegducken

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Februar 2018

Der niederländische Ministerpräsident Rutte trifft heute Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Bereits im Voraus hat die niederländische Regierung die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, dass nach dem Austritt Großbritanniens die Beiträge der übrigen Länder erhöht werden müssen.

Helga Trüpel, Grüne Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin, kritisiert diese Blockadehaltung:

„Die nationalen Regierungen dürfen sich nicht länger vor ihrer geteilten Verantwortung für die Europäische Union und ihrer gemeinsamen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderung wegducken. Die schönsten Sonntagsreden über Solidarität in Europa, die Forderung nach europäischem Grenzschutz und gemeinsamen Sicherheitsstrukturen sind wertlos ohne die notwendigen finanziellen Mittel auf EU-Ebene. Diese neuen Vorhaben können wir nur erfolgreich umsetzen, wenn ein Teil der Finanzierungslücke des Brexits durch die Mitgliedstaaten aufgefangen wird. Die Bürger erwarten zu Recht eine effektive Verwendung ihrer Steuermittel, und genau deshalb müssen wir europäische Herausforderungen auch auf europäischer Ebene effektiv angehen.

Es ist im Übrigen eine Mär, dass mehr Europa auch gleich mehr finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten bedeutet. Wenn wir Strukturen auf europäischer Ebene aufbauen, können in jedem Mitgliedstaat dieselben Strukturen reduziert werden. Außerdem können wir über die Schaffung von EU-weiten Umweltabgaben auf Plastik oder CO2 Emissionen den EU-Haushalt ohne eine Mehrbelastung der nationalen Haushalte teilfinanzieren. Nebenbei können wir so mit dem EU Haushalt einen wichtigen Beitrag zu unseren umwelt- und klimapolitischen Zielen leisten.“

 

KONTAKT:

Brüsseler Büro von Dr. Helga Trüpel, MdEP

Vizepräsidentin des Kulturausschusses

Stellvertretendes Mitglied Haushaltsausschuss

Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

ASP 05 F 361
Rue Wiertz
B- 1047 Brüssel
Tel : +32-228-45140

helga.truepel@ep.europa.eu