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PM: Urheberrechtsreform nimmt nächste Hürde im Europaparlament

Heute Nachmittag hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit 16 zu 9 Stimmen für die Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Über den Text, der als Kompromiss aus den monatelangen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission hervorging, wird nun voraussichtlich Ende März im Plenum abgestimmt.

Helga Trüpel, Vize-Präsidentin des Kultur- und Bildungsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Ich begrüße das deutliche Ergebnis der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss. Die Abgeordneten haben sich von den Anti-Copyright-Kampagnen der vergangenen Wochen nicht beirren lassen. Das ist eine gute Nachricht für die UrheberInnen und den europäischen Kultur- und Mediensektor insgesamt.

In den kommenden Wochen wird es wichtig sein, der Öffentlichkeit noch klarer zu machen, wer von der Richtlinie überhaupt betroffen ist und wer nicht, welche Maßnahmen erforderlich sind – und was unnötige Panikmache ist: Von „Zensur“ kann keine Rede sein, das ist irreführend und unverantwortlich. Der Zugang zu Wissen und Kultur darf niemals politisch eingeschränkt werden und muss in diesem Sinne „frei“ sein; zugleich bedeutet dieser freie Zugang aber nicht „kostenlos“, sondern UrheberInnen müssen geschützt und angemessen bezahlt werden.

Ich möchte, dass die digitalen Plattformen – wie in der Richtlinie vorgesehen – lizenzieren und die Kreativen dadurch endlich fair vergütet werden.  Den europäischen Verwertungsgesellschaften – wie in Deutschland z.B. GEMA, VG Wort, VG Bild – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Der Sinn des Urheberrechts liegt darin, die Arbeit der Kulturschaffenden ökonomisch zu sichern und somit ihre Leistungen anzuerkennen.

Die Kampagnen von Google & Co. dürften in den kommenden Wochen noch schriller werden, der ohnehin unversöhnlich geführte Streit wohl leider noch polemischer. Ich hoffe dennoch, dass die guten Argumente für die Reform der Richtlinie gehört werden. Der aktuelle Appell der Kreativverbände und Gewerkschaften an die EU-Parlamentarier sollte deutlich machen, dass wir die Chance auf ein freies und zugleich faires Netz nicht verspielen dürfen.“

Hintergrund:
Ein Zusammenschluss von 42 Verbänden der deutschen Kultur- und Kreativindustrie – darunter der Börsenverein des deutschen Buchhandels, das PEN-Zentrum Deutschland und mehrere Musikerverbände sowie die Gewerkschaften Ver.di und DGB – fordert vor der finalen Abstimmung über die Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie die EU-Parlamentarier dazu auf, der Reform zuzustimmen. Hier der gestern veröffentlichte Aufruf.