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PM: Wahlsieg für Mitte-Rechts-Bündnis – Italiens Weg weiter ungewiss

Pressemitteilung – Bremen, 05.03.2018

Wie heute bekannt gegeben wurde, geht das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als stärkste Kraft aus der italienischen Parlamentswahl hervor. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste einzelne Partei. Es wird eine lange und schwierige Regierungsbildung erwartet, da weder Berlusconis Bündnis noch die Fünf-Sterne-Bewegung eine eigene Mehrheit haben.

Helga Trüpel, kultur- und haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, bedauert diesen Wahlausgang:

„Das Ergebnis bedeutet eine bleibende Verunsicherung für Italien selbst, aber auch für die Europäische Union. Es ist zu befürchten, dass wichtige politische und ökonomische Reformen, die das Land eigentlich dringend braucht, weiterhin aufgeschoben werden. Zudem droht mit einer Regierungsbeteiligung rechter Parteien wie der Lega ein aggressiver Kurs gegen Flüchtlinge. Zwar hat das Bündnis seine Absicht, ein Referendum zum Verbleib in der Eurozone durchzuführen, fallen lassen. Die Chancen auf eine ambitionierte Reform der Eurozone sind mit einer euroskeptischen italienischen Regierung aber deutlich gesunken.
Der einzige positive Nebeneffekt dieser Wahl könnte sein, dass bei einem Wechsel des bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Forza-Italia-Mitglieds Antonio Tajani ins Amt des italienischen Ministerpräsidenten eine Frau dessen Nachfolge übernehmen könnte. Das würde ich sehr begrüßen.“