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PM: Wegweisende Entscheidung – Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das Europaparlament in Straßburg hat heute für eine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Dem Votum waren monatelange heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern vorausgegangen. Die Vielzahl von Kampagnen im Vorfeld der Abstimmung hat zudem eine kritische Debatte über die Einflussnahme auf Politiker im digitalen Zeitalter angestoßen.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments und kulturpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die heutige Entscheidung ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Mit der Zustimmung zur Urheberrechtsreform haben die Europaparlamentarier den Weg in ein freies und zugleich faires Internet eröffnet.

Kulturschaffende in ganz Europa – Musiker, Filmemacher, Journalisten – sind nicht mehr einer absurden Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt, aufgrund derer große Plattformen mit Kulturgütern riesige Gewinne erwirtschaften, während die Erzeuger dieser Inhalte um eine angemessene Vergütung kämpfen müssen. Google & Co. haben heute ihre Grenzen aufgezeigt bekommen, die Chance für eine faire Regulierung des digitalen Kapitalismus wurde genutzt. Das begrüße ich sehr.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, eine Stärkung der Rechtsposition der Urheber gegenüber den verschiedenen Verwertern und eine Lizensierung von Inhalten durch die digitalen Monopole zur besseren Vergütung der Urheber – darum ging es heute und diese Maßnahmen hat das Parlament nun beschlossen.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die von den Plattformen unterstützten Untergangskampagnen und ihr Druck auf die Abgeordneten am Ende keine Wirkung gezeigt haben. Wenn einerseits zehntausende Protestmails bei Parlamentariern landen und andererseits zum Aktionstag dieser Bündnisse insgesamt nur 500 Menschen in ganz Europa auf die Straße, dann läuft etwas schief. Auch wenn die Reform des Urheberrechts nun eine Mehrheit gefunden hat, sind solche Entwicklungen sehr bedenklich.“