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PM: YouTube-Brief gegen Urheberrechtsreform irreführend

Nachdem das Europaparlament im September mit breiter Mehrheit den Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts verabschiedet hat, machen nun Vertreter digitaler Plattformen gegen die Reform mobil. In einem offenen Brief beschrieb YouTube-Chefin Susan Wojcicki das Vorhaben als eine Bedrohung für die Kreativwirtschaft, die weltweit hunderttausende Arbeitsplätze kosten könne. Zudem behauptete sie, die Reform zwinge Plattformen wie YouTube letztlich dazu, nur noch Inhalte von einer kleinen Zahl großer Unternehmen anbieten zu können. Außerdem rief sie zur Unterstützung einschlägiger Kampagnen gegen die Urheberrechtsreform auf.

Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses des Europaparlaments, kommentiert:

„Diese Aussagen sind grob irreführend. Wessen Inhalte die Plattformen lizenzieren und anbieten, ist allein ihre Sache, dazu macht der Gesetzgeber weder Vorgaben noch drängen wir Plattformen wie YouTube in eine bestimmte Position. Wichtig ist, dass sie lizenzieren und im Falle von Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind – das gilt dann übrigens für alle digitalen Plattformen, egal ob groß oder klein. Zu behaupten, die Reform gefährde Arbeitsplätze, ist geradezu zynisch, schließlich zielen die Maßnahmen auf eine verbesserte Vergütung von Kreativen, deren Jobs aktuell durch ungeahndete Verletzungen ihrer Rechte und schlechte Verwertungsverträge gefährdet sind. Die Rechtsposition der Urheber  gegenüber jedweden Verwertern zu stärken, ist ein Beitrag zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz. Außerdem muss ich erneut der Behauptung widersprechen, es gebe eine generelle Filterpflicht – es gibt keine verpflichtenden Uploadfilter, YouTube soll lizenzieren.

Es ist klar, dass solche Einlassungen dazu dienen, den angelaufenen Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission zu beeinflussen und eine endgültige Verabschiedung der Reform im kommenden Frühjahr zu verhindern. Vor Kurzem durfte ich Gespräche mit Vertretern von Google, Facebook & Co. im Silicon Valley führen und habe diese überwiegend als konstruktiv erlebt. Darstellungen, wie im aktuellen YouTube-Brief, halte ich dagegen für anmaßend, als langjährige Parlamentarierin verbitte ich mir solche kruden Interventionen.“