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China: Land im Umbruch – die Willkür regiert

Smog in Peking Chinadelegationsreise

Vom 19. bis 23. November 2006 bin ich zum ersten Mal nach China gereist – als Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Die Reise, die mich ausschließlich nach Peking führte, war in vielerlei Hinsicht lehrreich.
Am extremsten ist wohl der absolute Widerspruch zwischen dem, was die offiziellen Führer uns erzählen, und dem, was wirklich los ist. Die Armut konzentriert sich auf die westlichen Provinzen, während in den Städten der Wohlstand wächst und sich eine Mittelklasse bildet. Die Fassade ist großstädtisch, westlich. Und nach innen ist es ein absolut repressives System. Die Kommunistische Partei (KP) will ihre Macht um keinen Preis aus den Händen geben. Offiziell bekennt sich die KP zur Zivilgesellschaft, in der Realität wird den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aber das Leben so schwer wie nur möglich gemacht. Todesstrafe, Repressionen gegen Falun-Gong-Mitglieder, Ein-Kind-Politik, Einschränkungen diverser Bürgerrechte – Europa muss diese Punkte ansprechen, und zwar offensiv. Daher lehne ich auch jegliche Anbiederung aus wirtschaftlichen Interessen ab. Demzufolge dürfe nicht an dem Waffenembargo der EU gerüttelt werden. Solange es so schlecht um die bürgerlichen Freiheiten steht, sollte Europa tunlichst die Finger davon lassen.

An einem der Tage hatte ich die Gelegenheit die Ehefrau eines inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu treffen. Kaum aus Peking abgereist, erfahre ich, dass eine ihrer Freundinnen willkürlich zusammengeschlagen wurde.  Wie mir erzählt wurde, liegt gerade in der Willkürlichkeit dieser “Strafmaßnahmen” der größte psychische Druck auf die, die sich dem System mit ihrem Gewissen und ihren Aktionen entgegenstellen.

Bezogen auf das Problem der Produktpiraterie sind scharfe Kontrollen und eine klare Sprache dringend gefordert gegenüber Peking. Die mit Abstand größte Herausforderung aus Grüner Sicht ist die allgegenwärtige Umweltverschmutzung. In Peking riecht es überall nach Schwefel, die Sicht ist durch den Smog auf 300 Meter beschränkt. Trotz oder gerade wegen des unaufhaltbaren Wachstums, kann es mit der Umweltverschmutzung so nicht weitergehen. Dennoch stellt sich die Frage, ob China die Kraft hat, ökologisches Umdenken mit den wirtschaftlichen Interessen in eine neue Balance zu bringen.