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EU – Erweiterung um Bulgarien und Rumänien

Flagge RumänienHeute ist ein historisches Datum, an dem die Kommission beschlossen hat, die EU-25 zum 1. Januar 2007 noch mal um 2 Länder zu erweitern. In der Kommission, im Rat, im Europäischen Parlament, in den nationalen Politiken und in der Öffentlichkeit gab und gibt es eine breite Debatte, ob diese Länder beitrittsreif sind und ob die EU richtig handelt, wenn sie jetzt beschließt, Rumänien und Bulgarien in 3 Monaten aufzunehmen.Flagge Bulgarien
Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen in Europa skeptisch sind, ob Europa noch Aufnahmekapazitäten hat und ob wir es uns finanziell leisten können, Europa um “ärmere” Länder zu erweitern. Diese Debatte hat es in Europa vor allen Erweiterungsrunden gegeben, und bisher hat man positive Erfahrungen mit allen Erweiterungen gemacht. Die bisherigen Mitgliedsstaaten haben ökonomisch profitiert von der Erweiterung des Binnenmarktes und durch größere politische Stabilität in ihrer Nachbarschaft. Die Beitrittsländer haben sich weiter demokratisiert und ökonomisch positiv entwickelt.

Ist die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien jetzt richtig oder falsch? Gibt man den Stimmungen nach, hätte man Rumänien und Bulgarien draußen halten müssen, aber dann müsste man auch den Preis für die Nichterweiterung bezahlen: ein Anwachsen von nationalistischem Denken und Europa-Enttäuschung in Bulgarien und Rumänien.

Sicher kann man einräumen, dass es politsich nicht klug ist, ein festes Beitrittsdatum zu nennen, wenn man noch nicht weiß, ob die Beitrittskandidaten auch wirklich die Bedingungen erfüllen. Daraus sollte die EU bei weiteren Beitritten lernen und diesen Fehler nicht wiederholen. Aber dass die Spaltung des Kontinents und die Hinterlassenschaften des Kommunismus endgültig überwunden werden sollen, gehört zum Selbstverständnis der Europäischen Union.

Dennoch ist richtig, dass wir mit den jetzigen institutionellen Regelungen und Mehrheitsregeln in einem Europa der 27 nicht weiterkommen. Der Vertrag von Nizza reicht nicht mehr aus. Wir brauchen den Europäischen Verfassungsvertrag. Wer Erweiterung will, muss auch die Vertiefung wollen, sonst gefährdet man die innere Stärke Europas. Alle Mitgliedsstaaten, die jetzt für die Erweiterung sind, müssen auch für die Vertiefung eintreten. Das ist das politische Gebot des Tages.

Ich halte die Entscheidung der Kommission -trotz aller Defizite der beiden Länder- diese jetzt aufzunehmen und ihre weiteren Reformschritte kritisch zu begleiten, für richtig. Die Entscheidung von heute ist sicher eine schwierige Güterabwägung zwischen dem Festhalten an politischen Verabredungen, die man getroffen hat, und einer Kritik an noch nicht abschließend erreichten Reformen. Die EU hat auch Anlass zur Selbstkritik, was ihre eigenen Vorgehensweisen angeht. Daraus muss man für die Zukunft Konsequenzen ziehen und keine festen Beitrittsdaten beschließen, bevor man weiß, wie Reformfortschritte aussehen.

Trotzdem komme ich unter dem Strich bei der zu treffenden Güterabwägung zwischen Nutzen der Erweiterung und Schaden durch Nichterweiterung zu dem Schluss, dass die Aufnahme zum 1.1.07 unter den beschlossenen Konditionen gerechtfertigt werden kann.