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Haushalt

PM: Nationale Regierungen agieren anti-europäisch: Oettinger verschiebt Abstimmung über MFR in den Herbst 2019

Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Haushalt 2019, der unter 1% des BIP liegt, wirft ein negatives Licht auf die anstehenden MFR Beratungen. Entgegen den Hoffnungen der konservativen EU-Parlamentarier und Haushaltskommissar Oettinger besteht damit keine Chance mehr, die Finanzplanungen für den Zeitraum 2021-27 vor der Europawahl 2019 zum Abschluss zu bringen.…

PM: Zukunftsfähigen EU-Haushalt sichern

In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr 2019 gescheitert. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen. Die Kommission ist nun aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, zum Scheitern der Verhandlungen: „Ich bedauere die gescheiterten Verhandlungen sehr.…

EU vor strategischer Entscheidung: Unsere Aufgaben verlangen nach einem echten Klimahaushalt

Das Europäische Parlament hat diese Woche über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgestimmt. Es geht darum, wie sich die EU für die Jahre 2021-27 finanziell aufstellt. Als haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion habe ich in meiner Rede im Plenum betont, dass die EU ihre kommenden Aufgaben nur bewältigen kann, wenn sie über angemessene finanzielle Ressourcen verfügt.…

Wir benötigen einen Zukunftshaushalt! Zu den EU-Haushaltsverhandlungen

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gestalten sich noch schwieriger als in der Vergangenheit: durch den Brexit entfallen Milliarden – gleichzeitig wachsen die Aufgaben der Gemeinschaft; Haushaltskommissar Oettinger hat einige gute Vorschläge gemacht, um die EU-Finanzen zu stärken – jedoch zeigen sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, einschließlich der Bundesregierung, bisher wenig konstruktiv.…

PM: Besteuerung von Internetunternehmen – Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen.…