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Haushalt

Budgetreform: Vier Projekte für einen zukunftsorientierten EU-Haushalt

Die Europäische Kommission diskutiert zur Zeit eine grundlegende Reform des EUHaushaltes,der mit 130 Milliarden Euro im Jahr dotiert ist. Vier Projekte sollten Vorrang haben, wenn wir den EU-Haushalt zukunftsorientiert gestalten wollen. Als erstes Projekt Agrarpolitik ist mit rund 55 Milliarden Euro pro Jahr einer der größten Ausgabenposten im EU-Budget. Auf Grund der explodierenden Agrargut- und Rohstoffpreise, die in einigen Bereichen ungeahnte Profite bescheren und gleichzeitig anderen Landwirten das Leben erschweren, muss sich die Kommission auch weitere Anpassungen vorbehalten. Die größte Herausforderung liegt aber darin, die Eindämmung des Klimawandels zu einer Aufgabe der Agrarwirtschaft zu machen. Landwirte und die ländlichen Räume müssen als Antreiber einer ambitionierten Politikwende gewonnen werden. Dies kann durch drei wirtschaftliche Anreize gelingen: Zuerst müssen die Mitgliedstaaten mit der überfälligen Einführung der Co-Finanzierung daran beteiligt werden, die Agrarpolitik effizienter zu machen. Zweitens müssen Direktzahlungen an Landwirte stufenweise abgebaut werden. Drittens geht es um neue Ertragsformenfür den ländlichen Raum. Mit der gezielten Förderung unterschiedlichster Bioenergieerzeugung könnten sich landwirtschaftliche Betriebe in ganz Europa ein zweites Standbein aufbauen und gleichzeitig ihren Beitrag zur klimafreundlichen Energieproduktion leisten. Gerade für Ostdeutschland und Osteuropa eröffneten sich damit völlig neue Chancen einer ländlichen Energie- und Beschäftigungsstrategie, die umso interessanter wird, wenn regionale Bioenergie-Forschung in eine solche Strategie eingebettet wird müssen wir die europäische Landwirtschaft auf grüne Füße stellen. Das zweite Projekt Wir wollen das erfolgreiche Studentenprogramm Erasmus deutlich ausweiten. Zudem wollen wir auch Nicht-Studenten viel mehr Chancen zum europäischen Austausch ermöglichen. Bereits jetzt gibt es auch jenseits des Studiums die Möglichkeit, über verschiedenste EUProgramme europäische Erfahrungen zu sammeln. esonders geringer Qualifizierte und Ältere haben an diesen Programmen bisher jedoch kaum teilgenommen. Bis 2010 sollten wir für fast alle Lebensbereiche EU-Mobilitätsprogramme auflegen, um lebenslanges Lernen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stimulieren. Damit wäre die innereuropäische Mobilitätsförderung auch ein Beitrag zur gerechteren Sozialpolitik. Neben einer größeren Finanzierung muss es dafür leichter werden, vor Ort Informationen über diese Austauschprogramme zu erhalten. soll die derzeit viel zu geringe innereuropäische Mobilität verbreitern.