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Haushalt

Das EU-Haushaltsverfahren kurz erklärt

Wie funktioniert eigentlich das EU-Haushaltsverfahren? Mit einem Umfang von mittlerweile mehr als 115 Mrd. Euro (2007) ist der EU-Haushalt wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspolitik. Das Haushaltsverfahren gilt as eines der kompliziertesten der EU, ist aber gar nicht so kompliziert, wenn man das Grundmuster einmal verstanden hat.

Der Haushalt wird jährlich vom Europaparlament und dem Finanzministerrat beschlossen. Um mehr Stabilität und Gestaltungsspielräume zu sichern und nicht zuletzt die Ausgaben der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist in den 80er Jahren die Finanzielle Vorausschau eingeführt worden. Sie enthält Obergrenzen für die einzelnen Haushaltsrubriken. Diese gelten einerseits für die sieben Jahre der Vorausschau und andererseits für die einzelnen Haushaltsjahre. Diese Einschränkung veranlasste die EU Reserven einzuführen um z.B. bei Naturkatastrophen Mittel zur Verfügung zu haben. Für humanitäre Krisen stehen z.B. 243.5 Millionen Euro zur Verfügung. Aber sinnvoller wäre es, wenn das Parlament – als demokratische Institution – flexibler über Mitteleinsätze entscheiden könnte.

Die Vorausschau  ist ein sog. interinstitutionelles Abkommen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament. 2006 hat man sich im Sinne eines politischen Kompromisses geeinigt, die Vereinbarung und die Ausgabenstruktur zur Halbzeit (2009) zu überprüfen.

Das jährliche Haushaltsverfahren

Das Haushaltsverfahren ist in zwei Lesungen unterteilt. Um die Kooperation sicherzustellen, treffen sich aber Vertreter der drei Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – zu informelleren Trialog-Sitzungen vor den jeweiligen Lesungen.

Zu beginn der ersten Lesung des jährlichen Verfahrens legt die EU-Kommission, als „Exekutive“ der EU, den Haushaltsvorentwurf (Preliminary Draft Budget) vor. Dies fand für das Haushaltsjahr 2007 am 3. Mai 2006 statt. Die Idee hierbei ist, dass die Kommission, welche über 90% des Haushaltsplans ausführt, am besten bescheid weiß, was wo gebraucht wird.

Als zweiten Schritt diskutieren die Mitgliedsstaaten, in der Zusammensetzung des Finanzministerrates, den Vorentwurf. Diese erste Lesung des Rates wird normalerweise im Juli abgeschlossen. Damit wird der Haushaltsvorentwurf zum Haushaltsentwurf (Draft Budget).

Im dritten Schritt kommt das EP ins Spiel. Die Fachausschüsse können Änderungsanträge an den Haushaltsausschuss weiterleiten. Letzterer befasst sich mit unzähligen von sog. Haushaltslinien, die die einzelnen Ausgaben beinhalten. Diese haben einen Umfang von einigen Tausend bis zu hunderten von Millionen Euro. Wichtig für das EP ist was im Vergleich zum Vorjahr geändert wurde und was der Rat in der ersten Lesung modifiziert hat. Der Haushaltsausschuss und andere Gruppen von Abgeordneten erarbeiten Änderungsanträge an den Haushaltslinien. Diese Anträge können in die Hunderte gehen und werden im sog. Bericht zum Haushalt an das Plenum weitergeleitet. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2007, geschah dies am 10. Oktober 2006. Das Plenum stimmte dann in der letzten Oktoberwoche 2006 darüber ab.

Die zweite Lesung findet im November im Rat und im Dezember im EP statt. Der Rat hat entscheidende Macht bei den obligatorischen Ausgaben – rechtlich festgeschriebene Zahlungsverpflichtungen der EU z.B. aus internationalen Verträgen oder EU-Rechtsakten wie der gemeinsamen Agrarpolitik. In allen anderen Bereichen hat das EP die Entscheidungsmacht und kann z.B. auf Änderungen aus der ersten Lesung bestehen. Mit dem Ende der zweiten Lesung wird der Haushalt vom Parlamentspräsidenten gegengezeichnet und damit endgültig verabschiedet. Dies geschah für das Haushaltsjahr 2007 am 14. Dezember 2006.