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Haushalt

Die finanziellen Vorausschau 2007-2013

Wie ein berauschender Sieg wurden die zusätzlichen vier Milliarden gefeiert, welche das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedsländern herausschlagen konnte. Vor allem die Konservativen und Sozialdemokraten feierten sich und ihre Verhandlungsführer. In der Substanz jedoch war das erreichte Ergebnis ungenügend und die Siegerposen reine Augenwischerei. Denn das Resultat war weitaus weniger als vorher von der Europäischen Kommission und dem Parlament gefordert. Sehr viel weniger! Parlament und Kommission hatten sich dem Druck der Regierungen gebeugt. Die Chance Europas Zukunft adäquat zu finanzieren ist nun vertan.

Das Vergessen von Zielen am selbigen Tag

Im Frühjahr 2000 verabschiedete der Europäische Rat die „Lissabon Strategie“. Diese enthielt hochgesteckte Ziele in Bereichen wie Arbeit, Forschung, Bildung oder Kultur. Europa sollte, so waren sich alle Staats- und Regierungschef einig, vorwärtsgerichtet und zukunftsfähig gestaltet werden. Alle wollten Mehrwerte für Europa. Geld für Entwicklung und Forschung wurde gefordert.

Doch die finanziellen Mittel für diese Ziele wollte keiner bereitstellen. Erstickt durch endlose Debatten über die Frage der Nettozahler-Beiträge, über den Briten-Rabatt oder das französische Festhalten an den Agrarsubventionen, wurden Ideen für die Fortentwicklung einer europäischen Gesellschaft vollkommen vergessen. Der Erhalt von uralten Besitztümern war wichtiger als eine neue innovative Europapolitik.

Der Verlauf der Verhandlungen

Im Frühjahr 2004 präsentierte die Prodi-Kommission ihren Vorschlag für den zukünftigen Finanzetat. Unter Bezugnahme der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten, die Herausforderung der Lissabon-Strategie und der wachsenden internationalen Verantwortung sowie dem voraussichtlichen Festhalten an alten Subventionsstrukturen durch den Rat errechnete die Kommission ein Gesamtbudget von 1022 Milliarden Euro (entspricht 1,24% des Brutto-National-Einkommens BNE).

Die Position des Europäischen Parlamentes (Böge-Bericht) folgte etwa ein Jahr später. Präsentiert wurde ein Gesamtetat, der rund 974 Milliarden Euro (bzw. 1,18% BNE) aufwies. Dieser Etat versuchte Sparfanorderungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und gleichzeitig ausreichend finanzielle Mittel für die Schaffung europäischer Mehrwerte bereit zu stellen.

Dem Vorschlag der Kommission folgte im Europäischen Rat eine endlose Schlacht der Regierungen und ihrer Beamten. Alle versuchten ihre Pfründe zu verteidigen und gleichzeitig weniger nach Brüssel zu überweisen. „Europa auf Kosten der anderen“ lautete das Motto der Regierungen. Das Ergebnis war das Scheitern des Luxemburger-Kompromisses. Erst im allerletzten Moment schafften es die Staats- und Regierungschefs sich im Dezember 2005 zu einigen. Der EU sollten nur 862 Milliarden Euro (bzw. 1,057% BNE) für die nächsten sieben Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Das Parlament und vor allem die Grünen lehnten diesen Kompromiss ab. Kritisiert wurde vor allem die engstirnige Haltung der Regierungen. Dass von den Mitgliedsländern einerseits sparsamer Umgang mit Finanzen gefordert wird, um andererseits dringende Reformen rückwärtsgewandter Politiken zu blockieren, ist aus unserer Sicht paradox.

Das Ergebnis

In den anstehenden Verhandlungen des Trialogs zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat lagen die Forderungen des Parlamentes neben qualitativen Anliegen (Flexibilität, Revisionsklausel 2008/09, Transparenz u.a.) bei zusätzlichen 12 Milliarden Euro gegenüber dem Ratskompromiss. Besonders europaweite Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und GASP-Programme sollten mit diesem Geld finanziert werden. Bei den Verhandlungen wurde das Parlament zwar teilweise von der Kommission unterstützt, doch gegen den Rat, der eine kompromisslose Linie vertrat, war eine Einigung unmöglich.

Ein wirkliches Drohpotenzial des Parlamentes war bei diesen Verhandlungen nur die Aufkündigung des interinstitutionellen Abkommens zur gemeinsamen Finanziellen Vorausschau. Dies hätte dazu geführt, dass der europäische Haushalt jedes Jahr nach den Regeln des Art. 272 EG-Vertrag aufgestellt wird und der Etat dabei nach festen Vorgaben steigen würde. Hochgerechnet wären dies über die sieben Jahre etwa 30 Milliarden mehr gewesen, die der EU zugeflossen wären. Jedoch haben die beide großen Fraktionen SPE und PPE ihre Verhandlungspositionen früh geschwächt, indem sie die Aufkündigung des Abkommens ausgeschlossen haben.

Am Ende wurde vereinbart, dass für bestimmte Programme vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Erreicht wurde die Summe dadurch, dass zwei Milliarden aus anderen Bereichen umgeschichtet wurden und zwei Milliarde mehr von den Mitgliedsländern nach Brüssel überweisen werden.

Kurz und bündig bedeutet dies: 30 Milliarden Euro europäischer Mehrwert waren möglich; 12 Milliarden Euro wurden vom Parlament gefordert und am Ende werden vier Milliarden von den Konservativen und den Sozialdemokraten wie ein Sieg gefeiert.  Dass dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend sein kann, zeigen besonders die Kürzungen in den Bereichen Bildung Medien, Umwelt (Life +), ländliche Entwicklung, Kultur, Jugend oder Außen- und Entwicklungspolitik.

» Zur detaillierten Übersicht der Finanziellen Vorausschau

Das Gesicht gewahrt und die Zukunft verspielt

Mit der neuen Finanziellen Vorausschau hätte es die Chance gegeben, die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Hier wurde die große Möglichkeit vertan, strukturell europäische Mehrwerte zu schaffen. Zudem ist mit der Abschaffung der Revisionsklausel dem nächsten Parlament ab 2009 die Möglichkeit genommen noch einmal ausdrücklich diesen Etat zu bestätigen.

Etwas Hoffung ruht noch auf einer Überprüfung des gesamten Finanzsystems der Europäischen Union durch die Kommission im Zeitraum 2008/09. Kontrolliert werden sollen alle Bereiche auf ihren Zweck, ihren Nutzen und ihre Finanzierung. In die Überlegungen mit einbezogen werden sollen ebenfalls die Einnahmequellen. Wie sinnvoll ist das heutige Finanzierungssystem der EU? Und gibt es bessere Alternativen?

Dass eine Reform der Ausgaben erforderlich ist, zeigt sich allein schon darin, dass auch in der neuen Finanziellen Vorausschau der Anteil der Agrar- und Strukturpolitik konstant ist. In diesen Bereichen fallen weiterhin rund drei Viertel der Ausgaben an, obwohl die EU sich selber ambitionierte Ziele gesetzt hat und vor neuen globalen Herausforderungen steht. Deshalb müssen alle Projekte auf ihre Sinn beziehungsweise Unsinn und die Art der Finanzierung überprüft werden. Beispiel für die europäischen Widersprüche bleiben auch weiterhin wie u.a. Tabak- und Exportsubventionen in der Landwirtschaft oder auch die teuren Parlamentssitzungen in Straßburg.

Gleichzeitig muss über die Frage einer transparenten und gerechten Verteilung der Einnahmen neu nachgedacht werden. Die ewige Debatte um Nettozahler und Briten-Rabatt, und wer, wann, welche Vorteile genießt, schadet nur dem Ansehen der EU. Deswegen muss sichergestellt werden, dass die EU mit unabhängigen und transparenten Finanzmittel ausgestattet wird, um gute Arbeit leisten zu können. Möglichkeiten wären z.B. ein europäischer Prozent Mehrwertsteuer oder die Einführung einer Flugmaut.

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» Meine Pressemitteilung zum Abschluss der Verhandlungen (05. April 2006)

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