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Haushalt

EU vor strategischer Entscheidung: Unsere Aufgaben verlangen nach einem echten Klimahaushalt

Das Europäische Parlament hat diese Woche über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgestimmt. Es geht darum, wie sich die EU für die Jahre 2021-27 finanziell aufstellt. Als haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion habe ich in meiner Rede im Plenum betont, dass die EU ihre kommenden Aufgaben nur bewältigen kann, wenn sie über angemessene finanzielle Ressourcen verfügt. Ich setze mich dafür ein, dass die EU sich über Umweltsteuern (auf Plastik und CO2) und eine Besteuerung großer Digitalkonzerne neue Eigenmittelquellen erschließt. Wir brauchen einen starken Haushalt insbesondere für eine Klimapolitik, die uns Europäern eine ökologische Vorreiterrolle in der Welt sichert!

Das Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, den Haushalt auf 1.324 Milliarden Euro zu erhöhen (das sind 1,3% des Bruttonationaleinkommens der gesamten EU statt bisher 1 %). Die Kommission schlägt 1,11% vor, der Rat hat bisher keine Position vorgetragen – die Zeichen aus den Mitgliedsstaaten, leider auch vom deutschen Finanzminister Scholz, sind allerdings sehr zurückhaltend. So werden wir den kommenden Herausforderungen nicht gerecht!