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Haushalt

Europäische Politische Stiftungen

Momentan gibt es – noch – keine europäischen politischen Stiftungen wie es die Heinrich Böll Stiftung in Deutschland oder das Green Forum in Schweden gibt. Diese parteinahen Stiftungen unterstützen auf den verschiedensten Ebenen politische Debatten und stärken die Zivilgesellschaft und die Parteiendemokratie. Die abgelehnten Referenda in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt wie nötig innerhalb der europäischen Parteien ein gemeinsames Bewusstsein und ein europäischer politischer Diskurs sind. Um diese Defizite aufzugreifen, hat Helga Trüpels für den Haushalt 2007 ein Pilotprojekt für Europäische Politische Stiftungen beantragt. Nach den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen wird nun für 2007 vorläufig ein Budget von 1 Million Euro für erste Projekte zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist die Kommission aufgefordert, in Konsultation mit den Europäischen Parteien eine Rechtsgrundlage („legal base“) zu entwickeln, so dass in Zukunft eine regelmäßige Finanzierung der Stiftungen ermöglicht wird.

Die Mittel der Pilotphase müssen zweckgebunden die europäischen Parteistiftungen in folgenden Aktivitäten stärken und damit die europäische Integration fördern:

1) Analyse, Beobachtung und Teilnahme an einem öffentlichen europaweiten Politdiskurs

2)  Finanzielle oder inhaltliche Unterstützung bestehender europäischer Akteure

3) Europäischer Rahmen für nationale Think Tanks, politische Stiftungen und AkademikerInnen

4) EU-Fortbildungskure für PolitikerInnen

Die Vorgaben des Pilotprojekts sind grundsätzlich vage gehalten, um in der Testphase flexibel zu bleiben. Der genaue Wortlaut und Summe finden sich im EU-Haushalt 2007. In einer Erklärung zur Revision der Haushaltsordnung hat sich die Kommission verpflichtet, die Überarbeitung des Statuts zur Finanzierung der europäischen Parteien im Februar 2007 anzugehen. Das gibt die Gelegenheit zugleich auch die Frage der Rechtsgrundlage zur Finanzierung der Stiftungen aufzugreifen wie im Leinen-Bericht gefordert.