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Haushalt

PM: EU-Haushalt und Eigenmittel – Digitalmonopole sollen zum EU-Haushalt beitragen

Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion und fordert die Europäische Kommission auf, die klimabezogenen Ausgaben so schnell wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2027 auf 30 Prozent zu erhöhen, mit einer Steuer auf digitale Monopole, Plastik und den Europäischen Emissionshandel eigene Einnahmen zu schaffen und auf Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten zu verzichten.…

PM: Großer Erfolg für einen grüneren EU-Haushalt

Ökologischer und nachhaltiger soll der EU-Haushalt werden, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 22. Februar) beschlossen. Konservative und Liberale stimmten mit der Grünen/EFA-Fraktion für einen grüneren und nachhaltigeren mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und neue ökologische Finanzierungsmöglichkeiten. In ihren Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und zur Reform der EU-Eigenmittel fordern die Abgeordneten, Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten abzuschaffen und neue Einnahmen wie eine Steuer auf Plastik und Schadstoffe einzuführen.…

Europäisches Solidaritätscorps (ESC) – Anhörung zur Neugestaltung des Europäischen Freiwilligendienstes

22. September 2017, 10.00-13.00 Uhr, Bremische Bürgerschaft (Raum 3). Das neue Europäische Solidaritätskorps (ESC) hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 insgesamt 100.000 Europäer*innen zwischen 18 und 30 Jahren Zugang zu hochwertigen Freiwilligenstellen, Praktika, Projekten und Beschäftigungsmöglichkeiten im In- und Ausland zu ermöglichen. Der bisherige Europäische Freiwilligendienst wird in das ESC integriert und soll dabei in seinem Anwendungsbereich insbesondere auf solidaritätsbezogene Tätigkeitsbereiche erweitert werden.…

PM: Haushaltsentwurf 2018 – Mutlos und zu zaghaft

Heute hat EU-Haushaltskommissar Oettinger im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Dies ist der Startschuss für das Haushaltsverfahren bis zum Ende des Jahres. Das Europäische Parlament hat bereits seine Leitlinien verabschiedet. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, ist enttäuscht von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes: „Der Entwurf ist wenig ambitioniert und zu zaghaft in Bezug auf die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht.…

EU-Eigenmittel/Monti-Bericht – Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

An diesem Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments der sogenannte Monti-Bericht vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti sollte darin Empfehlungen für eine Reform der EU-Eigenmittel ausarbeiten. Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird. Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Helga Trüpel, bestätigt der Bericht, dass ein ordentliches Eigenmittelsystem notwendig ist: „Der Bericht zeigt, wie dringend die Europäische Union eine Reform des Systems ihrer Einnahmen braucht.…