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Haushalt

PM: EU-Haushalt 2010: Vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament gefunden

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den EU-Haushalt 2010 erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Hauhaltsausschusses im Europaparlament:
„Das Verhandlungsergebnis zum Budget 2010 ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament. Die Finanzierungslücken, die der EU-Haushalt nach der 1. Lesung aufwies, werden nun zu einem Drittel vom Parlament und zu 2 / 3 vom Rat aufgefüllt.

Veranstaltung zum EU Budget Review, 15.4.2008

Am 15. April 2008 haben wir die sehr interessante Diskussion „Future Challenges for the EU – From Policies to Budgets“ in der Bremer Vertretung organisiert. Mit dabei waren unser Bremer Umwelt- und Europasenator Reinhard Loske, meine Kollegin Anne Jensen aus dem Haushaltsausschuss (dänische Liberale) und Jesse Scott (E3G). In die Veranstaltung eingeführt hat Stefan Lehner aus der DG Budget in der Kommission, der eine Übersicht des bisherigen Konsultationsverfahrens gab (seine Powerpoint).…

Bericht zur Haushaltsreform i.A. der slowenischen Präsidentschaft

Die Slowenische Regierung hat eine Taskforce, bestehend aus Beamten und Akademikern, eingesetzt um eine weit reichende Analyse der Haushaltsreform durchzuführen. Das Ergebnis ist ein Bericht mit dem Titel „EU Budget Review: An Opportunity for a Thorough Reform or Minor Adjustments?“. Er ist derzeit nur auf Englisch als Zusammenfassung erhältlich. Link zum PDF (Engl.)

Budgetreform: Vier Projekte für einen zukunftsorientierten EU-Haushalt

Die Europäische Kommission diskutiert zur Zeit eine grundlegende Reform des EUHaushaltes,der mit 130 Milliarden Euro im Jahr dotiert ist. Vier Projekte sollten Vorrang haben, wenn wir den EU-Haushalt zukunftsorientiert gestalten wollen. Als erstes Projekt Agrarpolitik ist mit rund 55 Milliarden Euro pro Jahr einer der größten Ausgabenposten im EU-Budget. Auf Grund der explodierenden Agrargut- und Rohstoffpreise, die in einigen Bereichen ungeahnte Profite bescheren und gleichzeitig anderen Landwirten das Leben erschweren, muss sich die Kommission auch weitere Anpassungen vorbehalten.…

Barroso speech on Nokia Factory Bochum closure (16.1.2008)

I would like just to answer one question that was brought to the debate by Mr Schulz, Mr Lambsdorff and Mr Brok regarding a specific problem that is now being discussed in Germany – the question of possible funding for relocation of a company in Europe. I can tell you that the operational programme on competitiveness for Romania has a specific clause banning the use of Structural Funds for the cofinancing of delocalisation.…