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Haushalt

Europäischen Parteienstiftungen: Perspektiven und Ziele

Auf Initiative meines Parlamentskollegen Jo Leinen, Mitglied des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, hat das Europäische Parlament die Studie „European Political Foundations: Prospects and Objectives“ veröffentlicht, die sich mit politischen Stiftungen auf Europäischer Ebene beschäftigt. Hintergrund der Publikation ist ein Parlamentsbeschluss aus dem November 2007, der die Einrichtung von Parteistiftungen auf Ebene der EU ermöglicht.…

Hearing des Haushaltsausschusses zur EU-Informationspolitik

Wie können wir Europa vermitteln, wenn weder Spieler noch Spielregeln bekannt sind und es 27 Bälle auf dem Feld gibt? So formulierte der französische Grünen-Abgeordnete Gérard Onesta die Schwierigkeit europäischer Öffentlichkeitsarbeit. Am 8. Mai 2007 fand im Haushaltsauschuss ein Hearing zur Effizienz und Effektivität der EU-Informationspolitik statt, bei dem insbesondere externe Vertreter der Medien- und der PR-Branche sprachen, aber auch Kommunikationskommissarin Wallström. …

Die Revision des EU-Budgets – die Arbeit beginnt jetzt

Auch wenn das erste Jahr des Mehrjahresfinanzrahmens für 2007-2013 gerade erst begonnen hat, werfen wir Grüne den Blick schon auf dessen Reform. Nach einem ersten internen Fraktionsseminar im November hat die Fraktion am 17. April 2007 zu einer Halbtageskonferenz ins Europäische Parlament eingeladen. Besonders erfreulich war die Anwesenheit der entscheidenden Abgeordneten aus den anderen Fraktionen und die zahlreichen VertreterInnen der EU-Vertretungen zahlreicher Mitgliedstaaten.…

Der Lamassoure Bericht im Europäischen Parlament

Der Lamassure Bericht Mit Blick auf den Haushalt der EU steht für mich eines fest: Es herrscht Reformbedarf! Intransparenz und Ungerechtigkeit sind in der „Finanziellen Vorausschau 2007-2013“, der von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Grundlage des Haushalts der nächsten sieben Jahre, einfach zu offensichtlich. Eine Reform der Einnahmen und Ausgaben ist daher unerlässlich.…

Eckdaten EU-Haushalt

– Umfang 2007: 115,5 Mrd. € – damit 2,5 % aller öffentlichen Ausgaben der Mitgliedsstaaten – 45% für Landwirtschaft & ländliche Entwicklung – Verschuldung: 0 € (nicht zugelassen) – Zum Vergleich: Bundeshaushalt Deutschland 2007: 260 Mrd. €…