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Haushalt

Ausschreibung für Thesenpapiere zur Eigenmittelreform

Am 09.November hat Helga Trüpel mit anderen grünen Abgeordneten zu einem internem Seminar zur Eigenmittelreform in der Europäischen Union eingeladen. Die Eingangsstatements kamen von Karsten Fischer (Humboldt Universität zu Berlin) und Michaele Schreyer (ehemalige grüne Haushaltskommissarin). Die Veranstaltung war der Aufschlag für eine grüne Debatte über die Finanzierung der Europäischen Union.…

Europäische Politische Stiftungen

Momentan gibt es – noch – keine europäischen politischen Stiftungen wie es die Heinrich Böll Stiftung in Deutschland oder das Green Forum in Schweden gibt. Diese parteinahen Stiftungen unterstützen auf den verschiedensten Ebenen politische Debatten und stärken die Zivilgesellschaft und die Parteiendemokratie. Die abgelehnten Referenda in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt wie nötig innerhalb der europäischen Parteien ein gemeinsames Bewusstsein und ein europäischer politischer Diskurs sind.…

EU-Steuer und die Zukunft der EU-Eigenmittell

Mit der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau 2007-13 wurde gleichzeitig auf weitere sieben Jahre ein unzureichendes und intransparentes System für die Beiträge zum EU-Haushalt festgeschrieben. Schon jetzt sind sich alle Akteure aber eigentlich einig, dass auch das neue System nicht zukunftsfähig ist. Spätestens mit dem Review der Finanziellen Vorausschau, der 2008/09 von der Kommission vorgelegt werden soll, müssen wir in eine grundlegende Reform einsteigen.…

Die finanziellen Vorausschau 2007-2013

Wie ein berauschender Sieg wurden die zusätzlichen vier Milliarden gefeiert, welche das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedsländern herausschlagen konnte. Vor allem die Konservativen und Sozialdemokraten feierten sich und ihre Verhandlungsführer. In der Substanz jedoch war das erreichte Ergebnis ungenügend und die Siegerposen reine Augenwischerei. Denn das Resultat war weitaus weniger als vorher von der Europäischen Kommission und dem Parlament gefordert.…

Das EU-Haushaltsverfahren kurz erklärt

Wie funktioniert eigentlich das EU-Haushaltsverfahren? Mit einem Umfang von mittlerweile mehr als 115 Mrd. Euro (2007) ist der EU-Haushalt wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspolitik. Das Haushaltsverfahren gilt as eines der kompliziertesten der EU, ist aber gar nicht so kompliziert, wenn man das Grundmuster einmal verstanden hat. Der Haushalt wird jährlich vom Europaparlament und dem Finanzministerrat beschlossen.…