Navigation einblenden
Haushalt

More Transparency and a Balanced Composition in the Commission’s Expert Groups Needed!

This morning the Budget Committee of the European Parliament adopted unanimously my opinion on the „Control of the Register and Composition of the European Commission’s  Expert Groups“. Even though it is only an opinion and at this stage we do not even know whether there will be a fully-fledged EP report, it’s still a good political message to the Commission, which is about to present their horizontal rules.…

Grüner Erfolg beim EU-Haushalt 2016: Europäische Jugendwerke mit Russland und der Ukraine werden erprobt.

Seit vielen Jahrzehnten leistet das Deutsch-Französische Jugendwerk einen wichtigen Beitrag zu Kennenlernen und Verständigung zwischen Kindern und Jugendlichen beider Länder und damit zu Frieden und Stabilität in Europa. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir auf das Verhältnis Europas zur Ukraine und zu Russland übertragen. Gemeinsam mit Rebecca Harms und meinem ungarischen Parlamentskollegen Tamás Meszerics habe ich daher vorgeschlagen, dass die EU Jugendwerke mit beiden Ländern aufbaut.…

EU-Parlament beschließt 390 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Seit Monaten hält die Flüchtlingskrise Deutschland und die EU in Atem. Einige erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen, europäischen Lösung wurden gegangen. So wurde eine Aufstockung der finanziellen Hilfe für das Welternährungsprogramm und die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen. In dieser Woche ist nun auch das Europäische Parlament einen weiteren Schritt in Richtung gemeinsamer Verantwortung gegangen.…

Forschungsreaktor ITER: EU-Parlament verweigert dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Haushaltsentlastung

Der Haushaltskontrollausschuss hat am Montagabend die Entlastung für den Haushalt 2013 für den Forschungsreaktor ITER (1) verweigert und die Abstimmung darüber verschoben. Die EU-Abgeordneten folgten damit der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die seit Jahren die hohen Kosten und Missmanagement bei dem umstrittenen Forschungsreaktor kritisiert. Die Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses kommentiert Helga Trüpel für die Grünen/EFA-Fraktion: „Dass der Haushaltskontrollausschuss die Entlastung abgelehnt hat, ist ein gutes Zeichen.…

Junckerplan darf nicht auf Kosten der Forschungsförderung gehen!

Zu der für heute angekündigten  Vorlage der  Rechtsgrundlage des Investitionsplan von Kommissionspräsident Juncker erklärt Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Pläne von Kommissionspräsident Juncker, stärker in die wirtschaftliche Wiederbelebung zu investieren sind richtig. Es ist aber ein Fehler, dass er zur Finanzierung des Investitionsplans zu einem wesentlichen Teil auf EU-Forschungsgelder zurückgreifen will.[1]  Damit droht sich die EU ins eigene Fleisch zu schneiden.…