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Haushalt

PM: Großer Erfolg für einen grüneren EU-Haushalt

Ökologischer und nachhaltiger soll der EU-Haushalt werden, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 22. Februar) beschlossen. Konservative und Liberale stimmten mit der Grünen/EFA-Fraktion für einen grüneren und nachhaltigeren mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und neue ökologische Finanzierungsmöglichkeiten. In ihren Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und zur Reform der EU-Eigenmittel fordern die Abgeordneten, Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten abzuschaffen und neue Einnahmen wie eine Steuer auf Plastik und Schadstoffe einzuführen. Die Abgeordneten des Budgetausschusses machen ihre Zustimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen davon abhängig, dass der Haushalt ökologischer und nachhaltiger wird und sich auch aus Abgaben auf Plastik und das Europäische Emissionshandelssystem finanziert.

Beide Positionen werden am 14. März im Europäischen Parlament abgestimmt.

Helga Trüpel, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Reform der EU-Eigenmittel, begrüßt den großen Erfolg für einen grüneren EU-Haushalt:

„Wir feiern einen großen Erfolg für einen grüneren EU-Haushalt. Wir konnten Konservative und Liberale davon überzeugen, dass Steuern auf Plastik und den Emissionshandel den EU-Haushalt ökologischer und nachhaltiger machen. Die unsägliche Feilscherei über Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten soll nach dem Brexit ein Ende haben. EU-Länder mit stärkerer Schadstoffbelastung sollen zusätzliches Geld bekommen, um ihre Wirtschaft ökologischer zu machen.“