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Haushalt

PM: Nationale Regierungen agieren anti-europäisch: Oettinger verschiebt Abstimmung über MFR in den Herbst 2019

Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Haushalt 2019, der unter 1% des BIP liegt, wirft ein negatives Licht auf die anstehenden MFR Beratungen. Entgegen den Hoffnungen der konservativen EU-Parlamentarier und Haushaltskommissar Oettinger besteht damit keine Chance mehr, die Finanzplanungen für den Zeitraum 2021-27 vor der Europawahl 2019 zum Abschluss zu bringen. Ein nächster Anlauf soll beim EU-Gipfel in Sibiu Anfang Mai genommen werden. Bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2019 haben beide Seiten einen Kompromiss erzielen können, der allerdings hinter den Erwartungen des Parlaments zurückbleibt.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, kommentiert:

„Von den aktuellen Verhandlungen geht kein gutes Signal aus.  Es gab bei den Unterhändlern zum Haushalt 2019 gestern Nacht zwar eine Einigung, die ist aber letztlich der Kompromissbereitschaft des Parlaments zu verdanken. Das Verhalten des Rats war dagegen wenig konstruktiv.

Dass der MFR für die Zeit ab 2021 im Wahljahr 2019 ausverhandelt werden soll, ist überaus unglücklich: Einerseits droht im Wahlkampf nun eine anti-europäische Stimmungsmache gegen einen ambitionierten Zukunftshaushalt, wie ihn das aktuelle Parlament wollte. Andererseits ist natürlich völlig offen, wie sich die Mehrheiten im kommenden Parlament zusammensetzen. Die nächste Kommission wird überhaupt erst im November 2019 konstituiert und verhandlungsbereit sein. Nimmt man die Blockadehaltung einiger Regierungen im Rat hinzu, wird es sehr schwer, im kommenden Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Von den Landwirtschaftshilfen bis zum Erasmus-Programm stehen die Finanzen der EU damit auf wackeligen Beinen. Dass der Rat solche Unsicherheiten provoziert, halte ich für unverantwortlich.“