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Audio-visuelle Dienste: Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurden heute mit einer politischen Vereinbarung abgeschlossen. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.

Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin für die Grünen/EFA-Fraktion im Kulturausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Europäische Union liefert, die Einigung ist der Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus und ein Schritt hin zur smarten Regulierung der Tech-Giganten wie Facebook und Google.

Wir bieten einen fairen Regulierungsrahmen auch für digitale Plattformen. Video-Anbieter wie Youtube müssen sich an Regeln zu Werbevorschriften, Hassreden und Jugendschutz halten.

Das Internet wird wie Fernsehen und Printpresse angemessen kontrolliert. Es bleibt dabei, dass es auch zukünftig keine Vorab-Kontrolle der Inhalte geben wird. Für analoges Fernsehen und Presse gibt es eine nachgeordnete Kontrolle durch den deutschen Rundfunkstaatsvertrag und das Pressegesetz, digitale Plattformen müssen sich an ähnliche Regeln halten und werden in Deutschland von den Landesmedienanstalten kontrolliert.

Im digitalen Binnenmarkt müssen auch die digitalen Internetunternehmen angemessen Steuern zahlen, die vom Europäischen Parlament geforderte und von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer muss politische Realität werden. Google, Apple, Facebook und Co. sollen in nationale Haushalte und den EU-Haushalt einzahlen.“