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Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: TTIP – ein Risiko für Bildung in Europa?

Zahlreiche Nachteile des Freihandelsabkommens TTIP, welches die EU derzeit mit den USA verhandelt, sind weithin bekannt. Die Angst vor dem US-Amerikanischen Chlorhuhn hat auch in Deutschland zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte geführt und die möglichen Konsequenzen privater Staat-Investor-Klagen wurden aus guten Gründen eingehend diskutiert. Die Folgen von TTIP auf die europäische Bildungslandschaft standen bisher hingegen wenig im Fokus. Zu Unrecht, denn auch hier lauern erhebliche Gefahren. Es ist daher entscheidend, dass die EU-Kommission in den Verhandlungen einige zentrale Punkte durchsetzt.

Bildung ist aus meiner Sicht keine reine Ware und sondern ein öffentliches Gut mit breiter gesellschaftlichen Bedeutung und sogar ein Menschenrecht. Sie verdient daher besonderen staatlichen Schutz. Eine weitgehende Liberalisierung dieses Bereiches lehne ich daher ab. Es sollte in Europa auch zukünftig möglich sein, eine breite Palette an Bildungsangeboten öffentlich zu fördern und demokratisch zu gestalten: Dazu gehören Hochschulen und Universitäten genauso wie Erwachsenenbildung und informelle Bildungsangebote für Jugendliche. Damit dies sichergestellt ist, sollte der Bildungssektor bei den TTIP Verhandlungen weitgehend außen vor bleiben. So sollten alle Bildungsträger, die in gleich welcher Form staatliche Unterstützung erhalten, aus dem Abkommen ausgenommen werden. Auch alle Bildungsangebote, die eindeutig im öffentlichen Interesse stehen, sollten nicht der reinen Marktlogik unterworfen werden. Eine öffentliche Steuerung muss auch hier weiter möglich sein und diese in eine Bildungsausnahme aufgenommen werden. Mit dieser Ausnahme sollte die existierende staatliche Gestaltung dieses Bildungssektors auch vor Klagen privater US-amerikanischer Anbieter vor den privaten Schiedsgerichten geschützt werden.

Eine weitere Aufgabe für die Verhandlungen wird darin bestehen, hohe Qualitätsstandards für alle Bildungsanbieter durchzusetzen. Es gibt erhebliche Befürchtungen, dass solche Standards als nicht-tarifäre Handelshemmnisse deklariert werden könnten und durch das TTP-Abkommen aufgehoben werden könnten. Diesen und anderen Sorgen, die zahlreiche Bildungsorganisationen, Hochschulen und Initiativen umtreiben, sollte die EU-Kommission angemessen Rechnung tragen. Das geht nur durch größere Transparenz und einen offenen Dialog.

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