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Haushalt

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Widerstand gegen nationale Egoismen

Dies ist mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, erschienen am 29.05.2013.

Nach monatelangem Prolog haben die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU offiziell begonnen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament verhandeln nichts Geringeres als die Grundlage für die jährlichen Haushalte der EU bis 2020. Von den Erasmus-Stipendien bis zur Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik wird die gesamte EU-Förderpolitik überprüft. Das Drehbuch des Rates zielt auf einen Showdown ab und darauf, das Europäische Parlament (EP) zu übergehen. Was als institutionelle Konfrontation erscheint, ist eine harte Auseinandersetzung um nachhaltige Investitionen. Das EP kämpft für einen höheren EU-Haushalt und um die notwendigen Zukunftsinvestitionen.

Der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament verlaufen unerfreulich: Schlecht vorbereitet, unpünktlich und mit der Absicht, die Verhandlungen quasi im Vorbeigehen zu erledigen, eröffnete der Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten die Gespräche. Er zeigte kaum Bereitschaft, die wesentlichen Teile des Finanzrahmens zu diskutieren. Weder die Gesamthöhe noch die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Politikbereiche sollen Gegenstand der Verhandlungen sein. Nur in Bezug auf wenige beschränkte Punkte sähe man überhaupt noch Verhandlungsspielraum, so der Rat. Der Rat ist fest eingeschnürt in das enge Korsett des Kompromisses, auf den sich die Staats- und Regierungschefs nach erheblichen Schwierigkeiten einigen konnten. Bei den Verhandlungen im Rat kämpften einzelne Staaten so verbissen um detaillierte Ausnahmeregelungen, dass nun nur noch wenig Handlungsspielraum für eine Einigung mit dem Parlament bleibt. Der Rat muss sich vorwerfen lassen, im Angesicht rein nationaler Interessen das Europäische Parlament schlichtweg ignoriert zu haben. Substanzielle Verhandlungen waren offensichtlich nicht vorgesehen.

„So nicht“, möchte man den Staats- und Regierungschefs zurufen und sie an die verfassungsmäßige Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber erinnern, ohne dessen Zustimmung der Finanzrahmen nicht in Kraft treten kann. Für sie scheinen die Gespräche mit dem Parlament nichts als eine lästige Kür zu sein. Die Mitgliedstaaten verfahren, als ginge es nur um ein wenig demokratische Kosmetik am Ratskompromiss. Gerade ausreichend, um den Schein parlamentarischer Beteiligung zu wahren. Während die Staats- und Regierungschefs in den Sonntagsreden ein starkes EU-Parlament als zentralen Baustein europäischer Demokratie beschwören, versuchen sie in den Verhandlungen den Einfluss des Parlaments zu unterminieren. Der Geist der EU-Verträge wird hier offen verletzt.

Das Europäische Parlament darf es nicht hinnehmen, so in der Wahrnehmung seiner Rechte beschnitten zu werden. Wie beim SWIFT-Abkommen, das es gegen alle Erwartungen ablehnte, muss es Stärke beweisen und seine verfassungsmäßige Rolle annehmen. Es geht dabei nicht um die Profilierung überehrgeiziger EU-Abgeordneter, sondern darum, ein Stück europäischen Parlamentarismus zu erkämpfen und dem gemeinsamen europäischen Interesse an einem starken EU-Haushalt zur Geltung zu verhelfen.

Das Parlament muss dabei auch das Bild korrigieren, das es in den letzten Monaten abgeben hat. Zu oft hatte es seine Position schon beim ersten Widerstand aus den Mitgliedstaaten aufgegeben. So hatte es mit großer Mehrheit eine ambitionierte Steigerung des EU-Haushalts um fünf Prozent verabschiedet. Schon bald wurde zurückgerudert. Noch vor Verhandlungsbeginn wurden die Kürzungsvorschläge des Rates akzeptiert. Noch im März hatte eine Parlamentsresolution Erhöhungen bei der Bildungs- und Forschungspolitik zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Bei Verhandlungsbeginn war davon nicht mehr die Rede, weil dies gegen die Vorstellung des Rates verstößt.

Wenn das Parlament ernst genommen werden will, müssen die Abgeordneten beginnen, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen. Das bedeutet auch bereit zu sein, sie gegen Widerstände aus der eigenen Partei oder dem eigenen Mitgliedstaat zu verteidigen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen bedeutet dies vor allem, die Investitionen zu stärken, wo es einen Mehrwert europäischer Ausgaben gibt und den Haushalt gegen nationale Egoismen zu verteidigen. Wir müssen Geld in Netzwerke für Forschung und Entwicklung investieren, in den Ausbau transeuropäischer Energie- und Schienenstrecken und in die gemeinsame Außenpolitik.

Wenn das Europäische Parlament die volle Wahrnehmung seiner Rechte erreichen will, dann muss es Entschlossenheit zeigen und den rückwärtsgewandten Vorschlag des Rates ablehnen. Nur wenn es überzeugend mit Ablehnung droht, kann es das Verhandlungsergebnis gestalten. Mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Mitgliedstaaten jedenfalls werden die Europaabgeordneten keinen Respekt für ihre Institution erarbeiten.