Navigation einblenden
Home

PM: EU-Urheberrechtsreform: „Ein sehr gutes Ergebnis für UrheberInnen und die Vielfalt der europäischen Kultur“

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. Februar 2019

Heute Abend wurden die monatelangen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie im sogenannten Trilog erfolgreich abgeschlossen.

Hierzu erklärt Helga Trüpel, Vize-Präsidentin des Kultur- und Bildungsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Das Ergebnis des Trilogs ist sehr gut für UrheberInnen sowie für den kreativen Sektor und die europäische Kultur- und Medienlandschaft insgesamt. Zugleich wurden die Bedenken der Reformgegner berücksichtigt: Zahlreiche Ausnahmeregelungen werden sicherstellen, dass vor allem nichtkommerzielle und private Angebote nicht unnötig beschränkt oder belastet werden. Zentrale Facetten der Netzkultur wie beispielsweise Memes werden von der Richtlinie unbehelligt bleiben. Mit dieser Reform wird das Internet frei bleiben und zugleich fair werden.
 
Wie jeder Kompromiss ist auch dieser nicht perfekt, doch nach monatelangen und teils zähen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission konnte heute das bestmögliche Ergebnis erzielt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – wie bereits bei der Abstimmung über die Parlamentsposition im September 2018 – für dieses sehr gute Verhandlungsergebnis eine deutliche Mehrheit im Parlament finden werden.“

Zur grundlegenden Bedeutung und den Auswirkungen der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Helga Trüpel weiterhin:

„Der digitale Kapitalismus des 21. Jahrhunderts darf kein rechtsfreier Raum sein. KünstlerInnen und Kreative sind darauf angewiesen, dass sie als Urheber digitaler Kulturgüter von ihrer Arbeit leben können. Beteiligungen an Gewinnen, die Dritte durch die Verwertung dieser Güter erzielen, ist dafür eine sehr wichtige Maßnahme. Aus meiner Sicht ist Lizenzierung und damit die Arbeit der Verwertungsgesellschaften als Zusammenschlüsse von UrheberInnen – wie in Deutschland z.B. GEMA, VG Wort, VG Bild – ein angemessenes Mittel, um die Sicherung kreativer Tätigkeiten unter digitalen Verwertungsbedingungen zu sichern. Diese Reform des veralteten europäischen Urheberrechts ist daher zwingend notwendig.
 
Dabei darf der Zugang zu Wissen und Kultur niemals politisch eingeschränkt sein und muss in diesem Sinne „frei“ sein; zugleich bedeutet dieser freie Zugang aber nicht „kostenlos“, sondern Urheber müssen geschützt und angemessen bezahlt werden. Der neo-liberale Freiheitsbegriff vieler Netzaktivisten und der großen Internetmonopole widerspricht dieser Vorstellung jedoch grundlegend. Umso mehr ist es unsere politische und gesellschaftliche Verantwortung, darauf zu achten, dass die faire Vergütung von Urhebern als Menschenrecht auch im digitalen Zeitalter durchgesetzt wird.
 
Mit dem nun erzielten Kompromiss wurde eine Balance gefunden zwischen Urheberschutz und fairer Vergütung auf der einen Seite und Anerkennung der Bedürfnisse von Usern sowie den Interessen von Wirtschaftsunternehmen andererseits. Technologische Innovation muss aktiv gestärkt und gefördert werden. So ist es richtig, dass Start-ups bis zu einer bestimmten Größenordnung sowie nichtkommerzielle und private Internetangebote von einigen Regelungen ausgenommen werden, so etwa Online-Enzyklopädien, Cloud-Dienste, Diskussionsforen und Blogs.
 
Allerdings halte ich es für wichtig, dass nicht dauerhaft Ausnahmen gemacht werden. Das Urheberrecht ist eben ein Grundrecht und muss also solches durchgesetzt werden. Der Sinn des Urheberrechts liegt von jeher darin, die Arbeit der Kulturschaffenden ökonomisch zu sichern und somit ihre Leistungen anzuerkennen. Permanente Verletzungen von Urheberrechten auf digitalen Plattformen stellen daher eine ernsthafte Bedrohung für Urheber dar.“

Eine detaillierte Einschätzung wird in Kürze folgen.