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Replik auf Sueddeutsche.de-Kommentar zur Urheberrechtsreform. Von Stefan Herwig

Stefan Herwigs Replik auf den Sueddeutsche.de-Kommentar „Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz“ von Simon Hurtz.

Stefan Herwig ist Leiter des netzpolitischen Thinktanks Mindbase und Unternehmensberater zum Thema Digitalisierung

 

Sehr geehrter Herr Hurtz,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung ihrer E-Mail Adresse um Ihnen meine Kritik an ihrem Kommentar von gestern ausführlicher zu schildern. Das Angebot nehme ich gerne an. Als ich schrieb, dass der Kommentar die faktenfreieste Einlassung seit langem war, die mir untergekommen ist, war das nicht als Polemik gemeint. Das Digitalressort der Süddeutschen ist ja schon seit längerem die Gurkentruppe unter den Qualitätsmedien, aber Ihr Kommentar schießt in mehrfacher Hinsicht den Vogel ab.

Das fängt schon mal damit an, dass der Kommentar bereits so kurz nach Bekanntwerden der Verabschiedung der Novelle im Parlament erscheint, dass er wohl kaum aktuell geschrieben worden sein kann. Interessanterweise wurde er auch vor der Veröffentlichung der dazugehörigen eigentlichen Meldung publiziert, die erst eine Stunde später erschien. Es spricht Bände, dass die SZ_Digital Kommentare scheinbar „auf Halde“ produziert. Dann ist es auch verständlich – aber nicht verzeihlich –  dass der Kommentar auch gar nicht auf die aktuellen Ergebnisse des Verhandlungsstandes im Trilog eingehen konnte. Sie werden weder im Kommentar, noch in der nachfolgenden Meldung auch nur ansatzweise erwähnt. Kein Wunder, dass der Kommentar also nicht mal im Ansatz die tatsächliche Faktenlage repräsentiert. Aber Hauptsache erster. Glückwunsch.

Die Faktenlage auf der Ihr Kommentar basiert ist aber nicht nur veraltet, sie ist leider auch weitgehend falsch. Und daran schließt sich dann auch ihre falsche Argumentation an. Es geht im Kern des umstrittenen Artikel 13 nicht um die Verordnung von Zwangsfilterungen für Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Es geht darum, Plattformen zu einer Lizenzierung von urheberrechtlich relevanten Inhalten zu bewegen. Die Plattformen, die sich dagegen entscheiden, müssen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um Inhalte zu unterbinden, ansonsten haften Sie halt. Der Art13 ist somit kein Bruch des Koalitionsvertrages, in dem die bindende Anordnung von Uploadfiltern in der Tat ausgeschlossen wurde. Aber die liegt hier auch nicht vor.

Schon klar, dass ihre Argumentation im Folgenden darauf abzielt zu behaupten, vielen kleinen Plattformen bliebe nichts anderes übrig als „der Filter“, aber auch das ist nicht korrekt. Im Trilog (und bereits vorher im Europaparlament)  wurden bereits seit geraumer Zeit, aber spätestens  letzte Woche wiederholt umfangreiche und weitgehende Ausnahmen für SMEs (=Small and Medium Enterprises) definiert, die letzte Woche nochmals erweitert wurden. Kein Wort davon in ihrem Kommentar. Na klar, dann würde ihre Argumentation auch nicht mehr zutreffen!

Auch stimmt es generell nicht, dass lizenzierungsunwilligen Plattformen nur „der Filter“ bleibt. Es gibt mehrere Möglichkeiten: manuelle Kontrolle (für kleinere Plattformen), Filtersoftware & manuelle Kontrolle in Kombination, Funktion der Plattform einschränken (kein Bewegtbild, kein Ton), zu klärende Inhalte in „Quarantäne“ stellen (niemand verpflichtet Plattformen Uploads sofort zu veröffentlichen), das Risiko auf sich zu nehmen, sich vertraglich Haftungsfreistellung von den Nutzern für ihre Uploads erteilen lassen, etc. Das sind alles Alternativen zu den angeblich „unausweichlichen“ Uploadfiltern.

Weitere Fehlleistungen: Zu behaupten, dass nur YouTube effektiv Filtern kann. Mehrere, auch europäische Filterlösungen sind im Einsatz und in der Entwicklung, und werden auch für kleinere Plattformen angeboten werden. Auch „Mietmodelle“ sind in der Entwicklung. Muss man nicht wissen, aber als Fachjournalist würde es schon einen schlanken Fuß machen.

Sie schrieben des Weiteren Fehler seien garantiert, dies verzerre das freie Internet. Dies ist der erste Punkt den man nicht als „komplett falsch“ durchgehen lassen kann, sondern als „Halbwahrheit“. Es wird beim Filtern zu „False Positives“ kommen. Sind diese False Positives eigentlich besser oder schlechter, als „False Negatives“, also nichterkannte tatsächliche Urheberrechtsverletzungen? Bei der Masse an Inhalten, die es zu prüfen gibt, wird es auf beiden Seiten Fehler geben, die sind unvermeidlich. Genauso gibt es in unserer Justiz Fehlurteile, das ist im System so angelegt. In ihrer Logik sollten wir aber aufgrund dieser Fehlurteile das Urteilen, bzw. das „Prüfen“ von Inhalten ganz sein lassen. Nein, es geht natürlich darum, bei der Masse an Inhalten die Zahl der „False Positives“ und „False Negatives“ so klein wie möglich zu halten. Es steht zu erwarten, dass Filtersoftwares mit laufendem Einsatz sich ständig verbessern, außerdem gibt es eine zeitnahe Widerspruchsmöglichkeit gegen Overblocking im Art13.

Der Trugschluss, dass dies das „Freie Netz“ gefährde, ist ebenso wenig haltbar. Wissen Sie eigentlich, dass Google in der Vergangenheit OHNE Prüfung Links aus seinem Suchalgorithmus gelöscht hat, und zwar in Millionenfacher Zahl: Wieso das jetzige Löschen zum Ende des Internets hochstilisiert wird, obwohl YouTube wohl die meisten Inhalte lizenzieren wird, (die dann auch folgerichtig nicht mehr gelöscht werden müssen) und wieso „das Ende Internets“ nicht schon 2010 eingetreten ist, würde mich mal Interessieren. Der aktuelle Vorgang unterliegt erheblich mehr Schranken, als die vergangenen mehrfachen „Löschkriege“ im Bereich Urheberrecht. Das Internet hat das alles überlebt. Hysterie ist ein schlechter Ratgeber, auch für Kommentatoren.

Und weiter geht’s:

„Maschinen haben keine Ahnung von Mashups und Mems, können Parodien und Remixe nicht erkennen und sind mit dem Zitatrecht überfordert, das die legale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht. Ein Teil der Netzkultur wäre in Gefahr.“

Interessant, dass die Kritiker der Novelle 100%ig genau wissen, wie sich die Uploadfilter verhalten werden. Contend ID braucht zum Beispiel eine gewisse Länge gleicher Inhalte, in der Vergangenheit waren es ungefähr 20 Sekunden. Damit wären Memes komplett raus, die gehen ja maximal 2-4 Sekunden. Auch wüsste ich keine Parodie, die von einem Contentfilter als Original erkannt werden würde. Wer sich mit der Fingerprinting-Technologie auskennt, weiß, dass die meisten Parodien eben nicht dort reinfallen. Es hängt ganz erheblich von den Settings der Software an. Auch ändert sich nichts an der Legalität von Memes. Solange diese nicht in die Verwertung eingreifen, werden diese weitgehend toleriert – es sei denn sie sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Bei Zitaten gilt dasselbe sinngemäß. Und irgendwann wird ein Textzitat dann doch zum Plagiat.

„Teils geht die berechtigte Sorge in Panikmache über, etwa wenn sich prominente Youtuber für Kampagnen einspannen lassen und ihre Fans verunsichern. Doch auch wenn einige in Ton und Inhalt über das Ziel hinausschießen, bleibt die Kritik im Kern richtig.“

Nein, die Kritik ist leider im KERN falsch. Zensur, im Sinne der im Grundgesetz ausgeschlossenen Maßnahme, ist etwas ganz Anderes, und es gibt garantiert in einem Zensurstaat keine gesetzlich verbrieften Widerspruchsoptionen (die es aber in Art13 gibt). Zensur ist immer staatlich verbindlich verordnet und hat einen definierten Zensurgegenstand im Gegensatz zu versehentlich durch Uploadfilter geblockte zufällige „false Positives“. Das ist keine Zensur und ebenso wenig eine Unterdrückung von Meinungsfreiheit (was der Kern der Kritik ausmacht).

Ich könnte noch lange inhaltlich weitermachen, Ihr Kommentar bietet viel Trefferfläche, aber ich glaube einige Punkte sind vermittelt worden.

Wichtiger ist: Die Hysterie, die sich im Netz breitmacht, ist das Ergebnis einer kalkulierten Verzerrung von Fakten, und mit dem Digitalressort der SZ fällt also auch das erste Qualitätsmedium dieser Propaganda komplett anheim. Sie surfen gerade auf einer Welle der Desinformation und Hysterie, und dass ist dann wohl auch der wahre Antrieb für diesen „zeitnahen“ Kommentar gewesen: Die zu erwartende Entrüstung bei den Kritikern von #Art13 zu bedienen. Aber dann ist das leider nichts Weiteres als simples Desinformations-Clickbaiting, und das bei einem Thema, dessen sinnvolle gesellschaftliche Aushandlung mittelfristig wirklich wichtig ist, weil es die Balance zwischen Inhalteerstellern und Digitalen Infrastrukturanbietern beeinflussen kann. Von dem Ausgang dieses Konfliktes – das kann ich ihnen versichern -wird auch die SZ langfristig betroffen sein.

For the record: ich bin eigentlich gar kein vehementer Befürworter des Art13, ich wundere mich nur als ehemaliger Kommunikationswissenschaftsstudent über das Ausmaß der Desinformation und den Umfang, den diese Hysterie mittlerweile angenommen hat, und den ich mit ACTA im Jahr 2012 vergleichen möchte. Auch damals haben die Qualitätsmedien gepennt und unreflektiert Narrative von YouTube und Google übernommen.

Es gibt sogar viel berechtige Kritik an Art13, nur wird diese nie genannt: Z.B. was aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht (das müssen Sie erstmal googlen, nicht?) wird, dass Youtube Zahlungen und angemessene Lizenzen noch über Jahre hinauszögern kann, dass die Bereichsausnahmen einerseits viel zu weit gehen, und trotzdem kleine Plattformen nicht einschließen (3-Jahres-Klausel), dass Plattformen in Grauzonen weiterhin Lücken ausnutzen können. Der Art13 ist ein „Lex YouTube“ und „Lex Facebook“, aber einige wirkliche Experten haben ihre Zweifel an seiner Effizienz, und DASS ist der Grund, weswegen Verbände und Bertelsmann zwischenzeitlich ausgestiegen sind. Nur leider wird keiner dieser Punkte in der Berichterstattung zum Thema ansatzweise reflektiert. Manchmal haben Journalisten keine Ahnung.

Trotzdem, oder gerade deswegen ist es unerlässlich, dass zumindest Qualitätsmedien wie die SZ Argumentationen einer Seite nicht vollständig und unreflektiert übernehmen, wie Sie das in ihrem Kommentar gemacht haben, sondern zumindest versuchen zu verstehen, was die Bewegründe und Hintergründe dieses Vorgangs im EP sind. Dieses Neutralitätsgebot haben sie mit Ihrem leider faktenfreien Kommentar völlig ad absurdum geführt. Dazu tragen Sie dazu bei, dass die Diskussion über Art13 sich komplett von der Realität entkoppelt. Es steht ihnen nach wie vor frei, eine kritische Meinung zum Art13 oder auch zum Leistungsschutzrecht in Artikel 11 zu haben (dass ich ebenfalls teilweise kritisch sehe, auch wenn die Intention dahinter ebenso notwendig ist), aber wenn Sie Fehlargumente so einseitig übernehmen, sollten Sie sich über die Bildung Ihres eigenen Informationshorizontes nochmal Gedanken machen. Denn darauf fußt guter Journalismus.

 

Mit freundlichem Gruß aus Gelsenkirchen,

Stefan Herwig