Navigation einblenden
Haushalt

Studie zu ökologischen Eigenmitteln für eine Reform des EU-Haushalts

cover-gbe-studie1Der Think Tank Green Budget Europe hat in meinem Auftrag die Studie „Green taxes as a means of financing the EU budget: policy options” zu ökologischen Finanzierungsmechanismen für die Reform des EU-Haushaltes verfasst.

Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte ist die Finanzierung des EU-Haushaltes überkomplex geworden und hat damit an Transparenz verloren. Dies vermindert nicht nur die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament, sondern schränkt auch die Haushaltsautonomie der Union ein.

Die Studie argumentiert, dass umweltpolitische Finanzierungsmechanismen vielversprechende Konzepte für die Reform des EU-Budgets darstellen. Sie haben das Potential zentrale Elemente einer grundlegenden Reform des EU Eigenmittelsystems zu werden, indem sie zu einer Vereinfachung der Finanzierungsquellen beitragen, eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der Verhandlung und Kontrolle des Budgets bewirken und zugleich eine ökologische Steuerungswirkung entfalten. Ökologische Steuern im EU-Haushalt können außerdem durch ihren Beitrag zur Harmonisierung der nationalen Steuersysteme über europäische Mindestsätze zur Reduzierung von Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten beitragen, und das Verursacherprinzip stärken. So kann das EU Budget kann bereits auf der Einnahmenseite eine große Steuerungswirkung entfalten, um neue Investitionen in umweltschonende Technologien zu lenken, damit die EU eine Vorreiterposition im Kampf gegen den Klimawandel einnimmt.

Download der Studie: 2016-07-05_policy-options-for-ecological-european-own-resources