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Kultur und Medien

Der Mavrommatis Bericht

Empfehlung der Kommission zu Urheberrechten für legale Online-Musikdienste

Urheber – und Leistungsschutzrechte haben in der Rechtssetzung Europas eine lange Tradition. Sie sichern Kreativität, kulturelle Vielfalt, Investitionen, Zuwachs, Arbeitskräfte und Zugang zu Qualitätsprodukten und sind daher auch ein Meilenstein für die positive Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft. Sie bieten Schutz für Urheber, liegen aber auch im Interesse der Gesellschaft. Die technologische Entwicklung und die Konvergenz der Medien stellen alle Betroffenen vor globale Herausforderungen, die schrittweise europäische und globale Antworten verlangen. Die EU hat in diesem Bereich noch keine originäre Rechtssetzungsskompetenz, aber seit Anfang der 90er Jahre ist es ein erklärtes politisches Ziel der Gemeinschaft, urheberrechtliche Regelungen zu erlassen. Am 12. Oktober 2005 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Onlineangebote vorschlägt. Dieser Vorstoß soll auf die neuen Entwicklungen im Bereich der Internet-Musikdienste reagieren, den Onlinemusikdiensten neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten und legalen Online-Musikdiensten ermöglichen, einen einfacheren Zugang zu EU-weiten Lizenzen zu bekommen. Der Vorschlag stößt aber auf heftige Kritik von Seiten der Verwertungsgesellschaften, Autoren, Musikschaffenden und letztlich auch von Seiten der Grünen, die durch den Kommissionsentwurf eine Gefährdung der kulturellen Vielfalt und eine Monopolbildung von wenigen großen Verwertungsgesellschaften in Europa befürchten.

Bisherige Entwicklungen im Bereich des Copyrights

Die nationalen Vorschriften auf dem Gebiet des materiellen Urheberrechts (1. Säule) sind mehr und mehr erfolgreich angeglichen worden. Im Zusammenhang des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte hat die EU so genannte „Harmonisierungsrichtlinien“ verabschiedet. Hierzu gehören:  1. Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen (91/250/EWG), 2. Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht sowie verwandten Schutzrechten (92/100/EWG), 3. Richtlinie zum Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (93/83/EWG), 4. Richtlinie zur Schutzdauer (93/98/EWG) 5. Richtlinie zum Schutz von Datenbanken (96/9/EG), 6. Richtlinie zum Folgerecht bildender Künstler (2001/84/EG), 7. Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG). Diese regelt die Rechte im digitalen und insbesondere im Online-Bereich sowie die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen. Die verpflichtenden Bestimmungen aus dieser so genannten InfoSoc-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber durch den „1. Korb“ ins deutsche Urheberrechtsgesetz umgesetzt. Die InfoSoc-Richtlinie selbst geht zurück auf Verpflichtungen aus zwei internationalen Urheberrechtsabkommen, dem WIPO (World Intellectual Property Organization) Copyright Treaty (WCT) und dem WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Bezüglich der Rechtsangleichung im Bereich der Rechtsdurchsetzung, also der zweiten Säule, hat die Kommission bisher den Richtlinienvorschlag über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen (KOM 2003).

In der dritten Säule des Urheberrechts der Rechtewahrnehmung fehlt es bisher an einer Annäherung. Zwar hat die Kommission seit 1995 Konsultationen durchgeführt, schließlich ergriff das Parlament 2004 die Initiative und verfasste einen Bericht, der sich auf den Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Rechten konzentrierte. Hierbei lag die Hauptforderung darin, den Rechteinhabern die Möglichkeit zu geben, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte während der gesamten Geltungsdauer unabhängig von Staatsgrenzen oder Nutzungsformen wahrzunehmen, und zwar wo immer solche Rechte entstehen. Darüber hinaus solle das Vertrauen der Künstler, Musiker und Schriftsteller hinsichtlich einer angemessenen Vergütung für eine europaweite Nutzung ihrer Werke gestärkt werden.

Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten

Angesichts der Anzahl der Harmonisierungsmaßnahmen kann man sagen, dass so etwas wie ein „europäisches Urheberrecht“ existiert. Man spricht von einem „acquis communautaire“ (gemeinschaftlicher Besitzstand) des Urheberrechts. Dennoch wird das Urheberrecht nach wie vor durch die Gesetze der einzelnen Staaten geregelt. Die Aktivitäten der EU dienen lediglich dazu, die nationalen Gesetzgeber zu verpflichten, ihre eigenen Gesetze an die Vorgaben der EU-Richtlinien anzupassen. Hierdurch kommt es zu einer Angleichung der innerstaatlichen Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten. Dennoch gibt es noch immer erhebliche Unterschiede in den Urheberrechtsgesetzen der einzelnen Länder. Zum einen sind viele Regelungsbereiche des Urheberrechts bislang nicht Gegenstand europäischer Richtlinien gewesen. Dies gilt insbesondere für das Urheberpersönlichkeitsrecht, das in Deutschland einen relativ hohen Stellenwert genießt, in den Copyright-Systemen (also in Irland und England) hingegen nur eine geringe Bedeutung hat. Diese Unterschiede haben eine europaweite Angleichung auf diesem Gebiet bisher verhindert. Zudem lassen die Richtlinien bei ihrer Umsetzung üblicherweise einen mehr oder weniger erheblichen Spielraum, in dessen Rahmen die nationalen Gesetzgeber Entscheidungsfreiheit genießen. Dies kann sowohl dazu führen, dass sich die innerstaatlichen Regelungen auch nach Umsetzung einer Richtlinie noch inhaltlich unterscheiden, als auch dazu, dass manche Staaten eine Regelung vorsehen, andere hingegen nicht.

Am 7. Juli 2005 legte die Europäische Kommission eine Studie vor, die sich mit der Lizensierung von Musik für das Internet beschäftigt. Im Oktober 2005 verabschiedete die Kommission schließlich ihre Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament ist mit der Berichterstatterin Frau Katalin (PSE) federführend, während der Kulturausschuss eine Stellungnahme verfasst hat. Der von Herrn Mavrommatis (PPE) vorgelegte Bericht, darunter zahlreiche Änderungsanträge von den Grünen, wurde am 13.7.2006 mit großer Mehrheit angenommen.

Risiken der Umsetzung der Kommissionsempfehlung

In der 2005 von der Kommission vorgelegten Studie werden die Strukturen der grenzüberschreitenden Rechtewahrnehmung im Onlinegeschäft durch Verwertungsgesellschaften untersucht. Daraus folgerte Charlie  McGreevy, Kommissar für Dienstleistungen und Binnenmarkt, dass für die grenzüberschreitende kollektive Rechtswahrnehmung neue Strukturen benötigt werden. Die Musik-Lizensierung für das Internet müsste verbessert werden; solange es keine europaweiten Urheberrechtslizenzen gebe, sei es für die Onlinedienste in Europa schwer, sich auf dem Markt durchzusetzen. Haupthindernis für das Wachstum legaler Internet-Inhaltsdienste in der EU sei die Schwierigkeit, Rechte attraktiver Inhalte für die Online-Nutzung sichern zu können. Daher verfolgt die Kommission das Ziel einer europäischen Standertlizenz, die in allen 25 Mitgliedsländern zum Verkauf von Musik berechtigt. Bisher schließen nationale Verwertungsgesellschaften multilaterale Gegenseitigkeitsverträge mit den Partnergesellschaften in den Nachbarländern. Die Kommission sieht in dieser Praxis einen erschwerten Zugang der Onlinehändler, da sie sich in jedem Land mit den Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern separat einigen müssen. Dieses Problem soll dadurch beseitigt werden, dass die  Rechteinhaber die Möglichkeit bekommen, eine Verwertungsgesellschaft Ihrer Wahl mit der Wahrnehmung ihrer Rechte in der gesamten EU zu beauftragen. Durch diese neuen Strukturen würde eine grenzüberschreitende Lizenzierung ermöglicht werden und sowohl Rechteinhaber als auch Lizenznehmer hätten die Wahl, zu welchen Konditionen Musik im Netz verfügbar gemacht werden würde. Dies würde in der Folge zum Wettstreit der europäischen Verwertungsgesellschaften führen. Die Empfehlung der EU-Kommission zur Vereinfachung und Harmonisierung der Lizenzierung von Onlinemusik stößt jedoch auf heftigen Widerstand. Die Leittragenden wären zum einen die kleineren europäischen Verwertungsgesellschaften, da sie der Konkurrenz mit den großen Verwertungsgesellschaften nicht standhalten könnten; die großen Verwertungsgesellschaften würden die europaweiten Musikrepertoirs einkaufen und auf Quantität statt auf Qualität setzen. Bisher war es die Regel, dass Autoren über die Gesellschaft in ihrem eigenen Land an ihre internationalen Bezüge kamen, da die jeweiligen Gesellschaften wechselseitige Verträge mit den anderen geschlossen haben. Das neue EU-Modell würde die Autoren dazu zwingen, Mitglied bei einer der wenigen zuständigen Gesellschaften zu werden. Dadurch würde jedoch das Vertrauensverhältnis, das zwischen dem einzelnen Autor und seiner nationalen Gesellschaft besteht, zerstört werden.

Die Autorenvergütung würde nicht mehr nach dem Prinzip des Schutzes geistigen Eigentums, sondern nach dem Prinzip des Wettbewerbs ausgerichtet sein. Die großen Konzerne würden zudem versuchen, die Vergütungssätze möglichst zu drücken, sodass schließlich die Komponisten und Textdichter die großen Verlierer wären.

Aus Grüner Sicht

Eine paneuropäische Lizenz ist aus Sicht der Verbraucher und Online-Musikdienste sicherlich wünschenswert, da die Preise der Urheberrechtsabgaben günstiger werden würden. Ebenfalls erhebliche Vorteile würden die großen Musiklabels und Verwertungsgesellschaften genießen, wenn sich die Kommissionsempfehlung in dieser Form durchsetzen würde. Hauptverlierer wären demnach die nicht „mainstream“ Komponisten und Textdichter, deren Werke zum einen weniger verbreitet und zum anderen weniger vergütet werden würden. Dies bedeutet eine Einschränkung der kulturellen Vielfalt in Europa und ist aus grüner Sicht nicht akzeptabel.

Seit Jahrzehnten werden die Urheberrechtslizenzen im Interesse der Komponisten, Autoren und Verleger durch ein Netzwerk nationaler Verwertungsgesellschaften vertreten. Diese haben jeweils wechselseitige Vereinbarungen mit anderen Ländern, sodass die Sammlung von Lizenzen außerhalb nationaler Grenzen sichergestellt werden kann. Dieses lang existierende System von Netzwerken der nationalen Verwertungsgesellschaften spielt eine wichtige Rolle, gerade was die Förderung von neuen europäischen und Minderheiten Repertoires angeht. Daher sollte dieses System trotz der neuen Entwicklungen und Herausforderungen durch das Internet erhalten bleiben. Daher lehnen wir ab, dass sich durch den Kommissionsvorstoß nur die großen Verwertungsgesellschaften auf der Basis des reinen Wettbewerbs durchsetzen und sich durch ihre Monopolstellung das gesamte marktgängige Reportoire aneignen. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Musik nicht nur eine Massenware darstellt, sondern einen künstlerischen Wert hat. Dieser trägt zur kulturellen Vielfalt Europas bei, die es zu erhalten gilt.

Daher müssen bestimmte Grundregeln – auch vor dem Hintergrund der UNESCO Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt – im Online- und Offlinegeschäft eingehalten werden. Es müssen Rahmenbedingungen vorliegen, die sich auch mit den lokalen Unterschieden der Verwertungsgesellschaften in Einklang bringen lassen.

Aus diesem Grunde begrüßen und unterstützen wir die gemeinsame Initiative der europäischen Musikverleger und  Verwertungsgesellschaften; die Confédération internationale des éditeurs de musique (ICMP/CIEM) hat sich am 11. Juli mit der Dachvereinigung der europäischen Verwertungsgesellschaften Groupement Européen des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs (CISAC) auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Demnach soll in Zukunft zu den Grundregeln im Online- und Offlinegeschäft die frei wählbare Mitgliedschaft aller natürlichen oder juristischen Personen als Urheber in einer Verwertungsgesellschaft zählen. Ferner sollen die Kreativen im Kontrollgremium der Gesellschaften vertreten sein sowie Zugang zu deren Hauptversammlungen haben.