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Entscheidung im Kultur- und Bildungsausschuss des EU-Parlaments: Europaabgeordnete stimmen gegen Handelsliberalisierung von Kultur, Medien und Bildung durch TTIP

In einer heute beschlossenen Stellungnahme, fordert der Kultur- und Bildungsausschuss des Europäischen Parlaments, die EU-Kommission auf, Kultur und Medien und Bildung aus dem geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) auszunehmen. Die Abgeordneten reagieren damit auf Befürchtungen, wonach TTIP die Vielfalt der europäischen Kultur- und Medienlandschaft und den öffentlichen Bildungssektor gefährdet.

Helga Trüpel, Berichterstatterin der Stellungnahme und Vizepräsidentin des Kultur- und Bildungsausschuss kommentiert:

„Wir fordern die EU-Kommission auf, die kulturelle Vielfalt in den Verhandlungen mit den USA zu verteidigen. Die Kultur ist keine Ware wie andere. Die Staaten der EU sollten auch zukünftig das Recht haben, Theater, Museen und kulturelle Einrichtungen vor dem freien Markt zu schützen und sie zu fördern. Auch die Buchpreisbindung soll nicht der Marktliberalisierung zum Opfer fallen.

Wir Parlamentarier fordern eine Ausnahmeregelung für audiovisuelle Dienste. Die EU-Kommission soll in den Verhandlungen mit den USA durchsetzen, dass online und offline Medien weiterhin staatlich reguliert werden können. Zukünftige gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz, um nur ein Beispiel zu nennen, dürfen nicht durch TTIP unmöglich gemacht werden.

Auch der Bildungssektor verdient besonderen Schutz. Kritiker des Abkommens befürchten eine weitgehende Privatisierung der Bildungslandschaft. Das wollen wir verhindern. Mitgliedsstaaten sollen weiter frei über Regulierung und Fördergelder im Bereich Bildung entscheiden können.

Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss habe ich meine Kritik an den privaten Schiedsgerichten (ISDS) nicht zur Abstimmung gebracht. Ich lehne es aber weiterhin ab, dass Privatinvestoren vor privaten Tribunalen gegen gesetzliche Regelungen vorgehen können. Wir Grüne werden uns im Handelsausschuss für eine kritische Haltung einsetzen, um ISDS zu verhindern.“

 

Hintergrund: Die heutige Stellungnahme des Kultur- und Bildungsausschusses wird dem Ausschuss für Internationalen Handel überstellt. Dieser bereitet die allgemeine Position des Europäischen Parlaments vor, über die das Parlament in der Woche vom 18. Mai entscheidet. 

 

 

Helga Trüpel, MdEP

 

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Mitglied

Haushaltsausschuss, Mitglied

Kulturausschuss, Vizepräsidentin

 

Europäisches Parlament,

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