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Reform des Urheberrechts – Ende des Internets? Die wichtigsten Fragen und Antworten (FAQ)

Warum brauchen wir eine Reform des europäischen Urheberrechts?

Wir brauchen eine Reform des Urheberrechts, weil das Internet nicht nur frei sein soll, sondern auch fair werden muss. Die digitale Revolution hat dazu geführt, dass Millionen von Songs, Bildern, Videos und Texten ins Internet hochgeladen werden, ohne dass deren Urheber davon profitieren. Plattformen wie zum Beispiel YouTube machen durch Werbeeinnahmen gigantische Profite mit diesen Inhalten, die andere erstellt haben. Die Urheber der Inhalte – also etwa Songwriter, Autoren, Künstler oder Journalisten – werden jedoch oft nicht angemessen oder sogar überhaupt nicht für die Verwendung ihrer Werke bezahlt. Das ist nicht fair. Mit der Reform wollen wir daher Urheber schützen und das Urheberrecht fit machen für das digitale Zeitalter. Wir wollen gewährleisten, dass sich das kreative Schaffen von Werken auch im digitalen Kulturkapitalismus lohnt.

 

Was sind die zentralen Aspekte der Reform des europäischen Urheberrechts?

Zwei zentrale Aspekte der Urheberrechtsreform betreffen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – darauf bezieht sich Artikel 11 – sowie die Plattformverantwortlichkeit, festgeschrieben in Artikel 13. Der umstrittene Artikel 13 erwartet von Plattformbetreibern wie YouTube, angemessene Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke zu ergreifen. Konkret heißt das, dass YouTube und Co. die Inhalte auf ihren Plattformen lizensieren sollen. Sie sind künftig für die Inhalte verantwortlich, die auf ihren Plattformen angeboten werden – und nicht mehr diejenigen User, die Inhalte hochladen. Mit Artikel 11 soll außerdem sichergestellt werden, dass Presseverleger ihre Rechte für die kommerzielle Listung von Snippets bei News-Aggregatoren durchsetzen können. Wir wollen also die Plattformen dazu bringen, anständige Lizenzverträge mit den Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften abzuschließen. Es ist nur fair, dass diejenigen, die Inhalte geschaffen haben, auch an ihrer Verwertung mitverdienen.

 

Warum gibt es eine so große öffentliche Kontroverse um die Reform des europäischen Urheberrechts?

Die Gegner der Urheberrechtsreform behaupten, diese untergrabe die Freiheit des Netzes und es käme zu einer Zensur-Infrastruktur. Google und YouTube befeuern entsprechende Bedenken noch, indem sie mit großem Aufwand Angstkampagnen fahren und dabei ihren Usern Halbwahrheiten und Lügen erzählen. Dabei geht es überhaupt nicht um Zensur, weder politisch noch sonst irgendwie. Politische Zensur findet in China statt, wo bestimmte Begriffe und Internetseiten geblockt werden. Die Reform des Urheberrechts hingegen wird keinesfalls zu Zensur führen, sondern hat die Lizensierung von Inhalten als Ziel. Lizensierung erfolgt, indem Verwertungsgesellschaften im Auftrag der Rechteinhaber – also auch von euch – Verträge mit den Plattformen abschließen. Letztlich geht es also darum, die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft sowie die Lebensgrundlage von Autoren und Künstlern zu erhalten und zu stärken. Um das hinzukriegen, müssen wir den Schutz des Urheberrechts in das digitale Zeitalter übertragen.

 

Führt die Reform des europäischen Urheberrechts zum Ende des freien Internets, wie wir es kennen?

Das freie Internet, wie wir es kennen, wird durch die Reform des Urheberrechts keinesfalls gefährdet. Wir wollen einfach nur dafür sorgen, dass große Plattformen die Inhalte, die sie anbieten, auch lizensieren. Das bedeutet, dass alle Inhalte auch weiterhin verfügbar sein können, nur eben unter legalen Bedingungen. Vor allem YouTube droht damit, dass sie dann Inhalte löschen müssen, weil sie nicht haftbar gemacht werden wollen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Drohung aus zwei Gründen reine Panikmache ist. Erstens ist es leicht und gängig zu lizensieren. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki selbst hat mir in einem persönlichen Gespräch zugesichert, dass sie 87,5 Prozent der Inhalte problemlos lizensieren können. Zweitens gibt es für komplizierte Fälle pauschale Lizensierungen. Für diese 12,5 Prozent können Verwertungsgesellschaften zum Beispiel mit erweiterten Lizensierungsmöglichkeiten – dem so genannten „Extended Collective Licencing“ – arbeiten.

 

Wieso sind Firmen wie Google, Facebook und YouTube gegen die Reform des Urheberrechts?

Die großen amerikanischen Plattformen wie Google und Facebook gehören zu den reichsten Firmen der Welt. Ihr Geschäftsmodell basiert darauf, gigantische Werbeeinnahmen zu erzielen für Inhalte, die sie selbst überhaupt nicht geschaffen haben. Die Reform des Urheberrechts wird dafür sorgen, dass ein angemessener Teil dieser Einnahmen denjenigen zugutekommt, die diese Inhalte erstellen. Wie andere Märkte mit sozialen und ökologischen Standards muss auch der expandierende digitale Markt endlich angemessen reguliert werden. Wir wollen Fairness und gleiche Marktbedingungen herstellen. Es geht also nicht um neoliberale Freiheit, sondern um die Schaffung von Fairness in einem weiterhin freien Netz. Die großen amerikanischen Plattformen wollen das natürlich nicht, weil sie ihre Milliarden-Einnahmen dann teilen müssen. Ich sage aber: Verantwortungslosigkeit als Geschäftsmodell muss aufhören!

 

Kannst Du ausschließen, dass die Reform des Urheberrechts zu Upload-Filtern führen wird?

Upload-Filter gibt es längst und werden von den Plattformen massiv eingesetzt. Facebook zum Beispiel filtert nackte Brüste und Terrorposts raus, damit alle Inhalte den eigenen Interessen entsprechen. Insofern wird es durch die Reform des Urheberrechts nicht zur Einführung von Upload-Filtern kommen, weil diese bereits existieren. Im Gesetzestext sind Upload-Filter aber auch überhaupt gar nicht vorgesehen. Die Plattformen sollen und können andere Wege finden, ihrer Haftung gerecht zu werden. Ziel des Gesetzes ist, dass die Plattformen alle Inhalte lizensieren. Dann besteht gar keine Notwendigkeit für Upload-Filter. Wenn sie nun aber partout keine Lizenzverträge abschließen wollen, haben sie rein rechtlich die Möglichkeit Algorithmen einzusetzen, um Inhalte zu filtern und so ihrer Haftbarkeit gerecht zu werden. Werden Sie das tun? Meiner Meinung nach höchstens vorübergehend, um uns Gesetzgeber unter Druck zu setzen, wie wir es zurzeit erleben. Am Ende wird die Reform des Urheberrechts aber dazu führen, dass die Plattformen lizensieren. Schließlich brauchen sie die europäischen Inhalte und den europäischen Markt für ihre eigene Attraktivität und ihre Umsätze – immerhin erzielen sie enorme Einnahmen durch Werbung. Darauf werden sie kaum verzichten wollen.

 

Inwiefern sind Satire oder Memes von der Reform des Urheberrechts betroffen? Und was passiert, wenn meine Inhalte unrechtmäßig geblockt werden?

Dem Urheberrecht sind – wie jedem anderen Recht – auch Schranken gesetzt. Das Kommentieren und Zitieren von Werken, wie beispielsweise in satirischen Werken, wird durch diese Schranken des Urheberrechts geschützt. Technische Maßnahmen, die eventuell von den Plattformen ergriffen werden, müssen solche Ausnahmen vom Urheberrecht erkennen können. Wenn das nicht gewährleistet werden kann, sind diese Maßnahmen schlichtweg nicht rechtmäßig. Sollten Inhalte unrechtmäßig geblockt werden, dann sieht die Reform einen Mechanismus vor, durch den man Beschwerde einreichen kann. Sämtliche Inhalte, für die ihr die Rechte habt, könnt ihr auch in Zukunft hochladen. Aber um das nochmal zu betonen: Bereits jetzt ist es nicht erlaubt, Inhalte hochzuladen, deren Rechte man nicht hat. Der Rechtsstaat gilt auch im Internet. Auch im Internet ist geistiges Eigentum geschützt.

 

Führt die Reform des Urheberrechts tatsächlich dazu, dass die Kreativen besser bezahlt werden?

Natürlich ist es so, dass erfolgreiche Künstler mehr Geld verdienen als Künstler mit wenig Erfolg. Das wird die Reform des Urheberrechts nicht aus der Welt schaffen können und will es auch gar nicht. Die Reform wird jedoch dazu führen, dass die Kreativen und Künstler insgesamt besser und vor allem angemessen bezahlt werden. Es gibt hierfür ein Beispiel aus der Geschichte: 10 Jahre lang gab es einen Rechtsstreit zwischen YouTube und der GEMA, also der deutschen Musikverwertungsgesellschaft. YouTube hat immer wieder behauptet, die GEMA würde Videos sperren. Das war jedoch falsch. YouTube wollte die GEMA beziehungsweise die Songwriter und Autoren einfach nicht angemessen bezahlen. Darauf hat die GEMA aber erfolgreich gepocht. Irgendwann hat YouTube eingelenkt, weil der deutsche Markt viel zu wichtig für sie ist. Inzwischen werden Urheber, die Mitglied der GEMA sind, über einen fairen Verteilungsschlüssel angemessen an den Werbeinnahmen von YouTube beteiligt. Dieses Beispiel zeigt, dass Lizensierung funktioniert und zu einer fairen Bezahlung von Urhebern und Künstlern auf dem digitalen Markt führen kann. Hier wollen wir weitermachen!

 

Was hat es mit dem Leistungsschutzrecht auf sich? Wird die Reform des Urheberrechts zu einer „Link Tax“ führen?

Privates Verlinken ist von der Reform des Urheberrechts natürlich nicht betroffen; es ist sogar explizit davon ausgenommen. Niemand will die private Verlinkung im Netz verbieten oder besteuern. Das zu behaupten, ist absurd. Aber: Bei News-Aggregatoren wie etwa Google News sieht das jedoch etwas anders aus. Google News listet Inhalte von Zeitungen und stellt Snippets von Artikeln auf der eigenen Webseite zur Verfügung. Dies wird als Win-Win-Situation dargestellt, ist jedoch falsch. Studien belegen, dass ein Großteil der Nutzer von Google News nicht mehr auf die Homepages der Zeitungen geht. Stattdessen bleiben die Leser bei Google News und konsumieren dort Inhalte, die von anderen produziert wurden. Der Traffic und somit auch die Werbeinnahmen gehen an den Google-Konzern insgesamt, die Zeitungen hingegen gehen leer aus. Deswegen ist es richtig, dass Google für die Listung von Inhalten, durch deren Bereitstellung sie Geld verdienen, einen Lizenzvertrag mit den Zeitungsverlegern abschließen. Oder anders gesagt: Die kommerzielle Verwertung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auch durch News-Aggregatoren im Internet muss angemessen bezahlt werden.

 

Viele junge Leute haben das Gefühl, dass da in Brüssel ein paar weltfremde Eurokraten sitzen, die sich mit dem Internet gar nicht richtig auskennen. Wie kann es sein, dass solche Leute ohne demokratische Legitimation das Internet kaputtmachen?

Die Reform des europäischen Urheberrechts wurde von vielen hochqualifizierten Experten vorbereitet und wird vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen. Beide Gremien sind demokratisch legitimiert; das Parlament ist direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Mit dem Internet sind die meisten Abgeordneten gut vertraut. Ich selbst nutze es täglich viele Stunden, auch wenn ich kein Digital Native bin – dafür bin ich zu alt. Meine Mitarbeiter aber sind zwischen 24 und 38 Jahre alt und mit dem Internet aufgewachsen. Entscheidend ist jedoch etwas Anderes: Ich bin eine verantwortungsbewusste Politikerin und weiß, dass wir Märkte gut regulieren müssen, weil sonst nur die Starken profitieren und die Schwachen leiden. Das gilt für internationale Handelsabkommen ebenso wie für den digitalen Kapitalismus. Google und Facebook gehören zu den reichsten Firmen der Welt und müssen die Kreativen, die die Inhalte erarbeiten, angemessen an ihren Gewinnen beteiligen. Es geht nicht um Zensur, es geht nicht um Unterdrückung, sondern es geht um Fairness. Ich kämpfe für ein Internet, dass nicht nur frei, sondern auch fair ist.

 

Den FAQ gibt es auch hier als Video.