Wir benötigen einen Zukunftshaushalt! Zu den EU-Haushaltsverhandlungen

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gestalten sich noch schwieriger als in der Vergangenheit: durch den Brexit entfallen Milliarden – gleichzeitig wachsen die Aufgaben der Gemeinschaft; Haushaltskommissar Oettinger hat einige gute Vorschläge gemacht, um die EU-Finanzen zu stärken – jedoch zeigen sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten, einschließlich der Bundesregierung, bisher wenig konstruktiv.…

PM: Das Warten hat ein Ende – Merkel reagiert auf Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am vergangenen Sonntag in einem Zeitungsinterview erstmals konkret zu den Vorschlägen Emmanuel Macrons bezüglich einer Reform der EU geäußert. Der französische Staatspräsident hatte bei seinen vielbeachteten Reden an der Universität Sorbonne im vergangenen Herbst und kürzlich vor dem Europaparlament in Straßburg u.a. für eine ambitionierte Reform der Eurozone geworben.…

Diskussion mit dem KünstlerInnennetzwerk AEPO-ARTIS in Straßburg

Zusammen mit den Abgeordneten Marc Joulaud (EPP) und Mary Honeyball (S&D) und dem KünstlerInnennetzwerk AEPO-ARTIS habe ich am 29. Mai eine Veranstaltung in Straßburg organisiert, um die Belange und Bedürfnisse von KünstlerInnen im Digitalen Binnenmarkt zu diskutieren und die Forderung nach dem unveräußerliches Recht auf faire Vergütung zu unterstützen. Audiovisuelle KünstlerInnen und PerformerInnen sind der Kern der Kreativindustrie in Europa, die in Deutschland der zweitgrößte Industriezweig sind.…

PM: „Kreatives Europa“ bleibt eigenständiges Programm

Die Europäische Kommission hat sich in ihren Planungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für eine Stärkung des Programms „Kreatives Europa“ ausgesprochen. Hauptziel des Programms ist die Pflege des europäischen kulturellen Erbes und die Stärkung des kulturellen Austauschs zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten. Durch die Förderung von kultureller und medialer Vielfalt ist „Kreatives Europa“ ein Beitrag zur Entwicklung einer offenen europäischen Gesellschaft.…

PM: Facebook-Chef Zuckerberg bereit, sich mit EU-Parlamentariern zu treffen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, verkündete gestern Abend, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg in der kommenden Woche für ein Treffen mit EU-Parlamentariern nach Brüssel kommt. Geplant ist ein nicht-öffentliches Gespräch mit den Fraktionsspitzen und Vertretern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Thematisch stehen der Datenschutz und der Umgang mit Fake News im Zentrum.…