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PM: Wahl in der Türkei – Erdogans Macht zementiert

Präsident Erdogan und seine Partei, die AKP, sind als Sieger aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hervorgegangen. Trotz eines Wahlbündnisses auf Seiten der Opposition gelang es den Herausforderern nicht, den amtierenden Präsidenten in die Stichwahl zu zwingen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert: „Der Ausgang der Wahlen ist eine Ernüchterung für alle, die gehofft hatten, Erdogan könnten diesmal die Grenzen aufgezeigt werden.…

Infopaket zum Europäischen Urheberrecht – Gegen Panikmache und irreführende Behauptungen

Es kursieren aktuelle viele Mythen und irreführende Behauptungen im Netz, gerade was das Leistungsschutzrecht betrifft. Ich möchte hier ein paar grundlegende Informationen bereitstellen, um ein wenig Licht ins Dunkel bringen. (A) Dazu gehört meines Erachtens vor allem, die beiden am meisten umstrittenen Artikel  – Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Verlage sowie Artikel 13 zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf digitalen Plattformen – in ihrem Wortlaut zur Verfügung zu stellen.…

PM: Kluge Regulierung der digitalen Monopole

Zur heutigen Abstimmung über den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform im Rechtsausschuss meint Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin der Grünen im Kulturausschuss des Europaparlaments: „Ich begrüße den Ausgang der Abstimmung heute, da sie die Rechte der europäischen KünstlerInnen und UrheberInnen stärkt. Zum einen werden ihnen wichtige Werkzeuge in die Hand gegeben, mit denen sie gegenüber den Produzenten mehr Transparenz bezüglich ihrer Verträge einfordern können, zum anderen sieht der Beschluss des Rechtsausschusses eine Schließung des sogenannten „Value Gaps“ vor, also der Wertschöpfungslücke zwischen Urhebern und Plattformen.…

„Das ist nicht gerecht“ – taz-Interview über die Notwendigkeit eines europäischen Leistungsschutzrechts

Die Debatte um die Urheberrechtsreform geht auf die Zielgeraden, diese Woche steht die Abstimmung im Rechtausschuss des Europaparlaments auf dem Plan. Umstritten ist insbesondere das vorgesehene Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Im Gespräch mit Anne Fromm von der taz erläutere, warum ich das LSR für notwendig halte, warum ich meine frühere Position geändert habe – und auch Google einsehen muss, dass es in der digitalen Welt Fairness braucht!…

Leistungsschutzrecht – Kompromissvorschlag ist eine gute Lösung für alle!

Am 20. Juni wird im Rechtsausschuss über die Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Einige Artikel werden kontrovers und zuweilen sehr emotional diskutiert. In den letzten Tagen und Wochen heizte die Stimmung immer weiter auf und besonders zum Thema Leistungsschutzrecht kursieren viele Mythen und Halbwahrheiten im Internet. Daher möchte ich noch einmal darlegen, warum ich meine Meinung innerhalb der Debatte geändert habe und nun dem Kompromiss im Rechtsausschuss positiv gegenüberstehe.…