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PM: Erneutes Ausreiseverbot für Liu Xia – chinesische Regierung zermürbt Oppositionelle

Seit dem Tod ihres Ehemanns, des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, lebt die Dichterin und Regimekritikerin Liu Xia unter Hausarrest, isoliert von Freunden und Familie. Sie leidet unter Depression, Schlaflosigkeit und starkem Gewichtsverlust. Die Bundesregierung macht sich seit einiger Zeit für ihre Ausreise nach Deutschland stark. Eine zunächst für April vereinbarte Ausreise ließ die chinesische Regierung nun ohne Begründung platzen.…

PM: EU-Haushalt – Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat soeben die Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der Beitrag der Mitgliedsstaaten soll in den kommenden Jahren steigen und so zu einem höheren EU-Budget führen. Außerdem soll mehr Geld in aktuell brisante Themen wie Migration und Sicherheit fließen. Die Kommission schlägt zudem neue Eigenmittel vor, die den EU-Haushalt unabhängiger von den Mitgliedstaaten machen soll.…

Fake News bekämpfen? Qualitätsjournalismus sichern!

Die EU-Kommission hat diese Woche eine Initiative zum Kampf gegen Fake News vorgestellt. Plattformen wie Twitter, Facebook und andere sollen bis Juni einen Verhaltenskodex im Umgang mit Desinformation, Falschmeldungen und Propaganda erarbeiten. Eine solche Form der Selbstkontrolle kann aber nur ein erster Schritt sein. Es darf nicht vergessen werden, dass JournalistInnen, die hochwertige und seriöse Arbeit leisten, finanziell abgesichert und unabhängig sein müssen.…

Audio-visuelle Dienste: Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurden heute mit einer politischen Vereinbarung abgeschlossen. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant. Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin für die Grünen/EFA-Fraktion im Kulturausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Europäische Union liefert, die Einigung ist der Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus und ein Schritt hin zur smarten Regulierung der Tech-Giganten wie Facebook und Google.…

PM: Aus für den ECHO – Ein Neustart ist das richtige Zeichen

In den vergangenen Wochen gab es um den Musikpreis ECHO heftige Kontroversen: Grund war die Verleihung des Preises an zwei Rapper, denen aufgrund ihrer Texte und Musikvideos u.a. Antisemitismus vorgeworfen wurde. Einige Künstler – darunter das Notos Quartett, Klaus Voormann, Marius Müller-Westernhagen und zuletzt Daniel Barenboim – gaben nach der diesjährigen Preisverleihung ihre Auszeichnungen zurück.…