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PM: EU-Parlamentarier stimmen für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Mit 18 Stimmen über der notwendigen 2/3-Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg dafür gestimmt, dass der Europäische Rat sich mit der Frage eines möglichen Verfahrens gegen das Mitgliedsland Ungarn befasst. Die Abstimmung hat insbesondere in der konservativen EVP-Fraktion für Spannungen gesorgt, da zu dieser auch Mitglieder von Orbáns Regierungspartei Fidesz gehören.…

PM: Wegweisende Entscheidung – Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das Europaparlament in Straßburg hat heute für eine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Dem Votum waren monatelange heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern vorausgegangen. Die Vielzahl von Kampagnen im Vorfeld der Abstimmung hat zudem eine kritische Debatte über die Einflussnahme auf Politiker im digitalen Zeitalter angestoßen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments und kulturpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die heutige Entscheidung ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.…

„Es geht hier um einen Kulturkampf“: Interview zur Urheberrechtsreform

Für die aktuelle Ausgabe des Focus habe ich mit Eric Bonse über die anstehende Urheberrechtsform gesprochen. Morgen (12.09.) ist die entscheidende Abstimmung im Europaparlament in Straßburg. Im Interview habe ich nochmals dargelegt, warum ich dieses Vorhaben für richtig und wichtig halte: Der europäische Gesetzgeber muss gegenüber den digitalen Monopolen wie Google und Facebook selbstbewusst auftreten und darf sich nicht erpressen lassen.…

PM: Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit für European Solidarity Corps

Das Europaparlament in Straßburg hat heute mit breiter Mehrheit das Programm „European Solidarity Corps“ (kurz: ESC) verabschiedet. 519 Abgeordnete stimmten dafür, 132 dagegen, 32 enthielten sich. Das Programm ermöglicht jungen Menschen, sich in den Ländern der EU in sozialen Projekten zu engagieren und zielt so auf eine Stärkung des Zusammenhalts in Europa.…

Copyright-Reform: Komprissvorschläge ansehen

An diesem Mittwoch, 12.09.18, wird im Europaparlament in Straßburg über die Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), hat eine Reihe von Kompromissvorschlägen vorgelegt, nachdem der Entwurf des federführenden Rechtsausschuss im Juni keine Mehrheit unter den Abgeordneten gefunden hat. Ich stelle die Änderungsvorschläge (engl.) hier zur Verfügung, damit alle Interessierten sich eine Meinung zum Stand der Dinge machen können: Copyright_compromises_Voss