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Aktionstag: „Bremen bleibt TTIP-frei!“

Freitag, 10. November 2014, 17.00 bis 19.00 Uhr, Marktplatz. Ein breites Bündnis ruft anlässlich des europäischen Aktionstages gegen TTIP und CETA unter dem Motto „Bremen bleibt TTIP-frei!“ zur Beteiligung an der öffentlichen Kundgebung auf. Wir Grünen sind mit einem Stand vertreten und freuen uns auf Ihren/Euren Besuch. Weitere Informationen: http://www.gruene-bremen-mitte.de/uploads/media/Aufruf_Bremen_TTIP-frei_10.10.14.pdf  …

PM: Tibor Navracsics kein akzeptabler Kandidat als EU-Kulturkommissar

Zur gestrigen Anhörung des designierten EU-Kommissars für die Bereiche Kultur, Bildung, Jugend und Bürgergesellschaft, Tibor Navracsics, kommentiert Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses: „Die Anhörung von Herrn Navracsics ist aus meiner Sicht äußerst unbefriedigend verlaufen. Der Kandidat gab zwar zu erkennen, dass er sich in etliche Themen und Dossiers des Kulturausschusses eingearbeitet hat.

Neue Europäische Kommission: Grüne/EFA warnen vor Interessenkonflikten des Kommissionskandidaten Cañete

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in einem Brief an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre schweren Bedenken gegenüber einer Kandidatur von Miguel Arias Cañete geäußert, vor allem was gewisse Interessenkonflikte betrifft. Den Brief im Wortlaut gibt es hier: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Letter_to_President_Juncker_24_09_14_DE.pdf

PM: Erneut klaffen Löcher im EU-Haushalt

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über fehlende Zahlungsmittel im EU-Budget 2014 und drohenden Zahlungsausfällen erklärt Helga Trüpel,  Haushaltsexpertin der Grünen im Europäischen Parlament: „Nicht zum ersten Mal meldet die EU-Kommission leere Kassen und warnt vor Zahlungsausfällen. Die Lage in diesem Jahr ist aber besonders alarmierend, weil die Zahlungsengpässe schon deutlich früher auftauchen als in den Vorjahren.…