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Pressemitteilungen

PM: Ausreise nach Deutschland – Liu Xia darf China verlassen

Die Künstlerin Liu Xia darf nach Deutschland ausreisen, wie ihr Bruder Liu Hui am vormittag mitteilte. Sie sitze aktuell in einer Maschine Richtung Deutschland, wo sie eine medizinische Behandlung erwartet. Die Künstlerin war mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verheiratet und zählt zu den wichtigsten Köpfen von Chinas intellektueller Opposition. Nach dem Tod ihres Mannes im Juli 2017 wurde Liu Xia vom Regime in Zwangsisolation gehalten, Berichte über Mangelernährung und Depressionen häuften sich.…

PM: Europaparlament stimmt gegen Reform des europäischen Urheberrechts

Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine Reform des europäischen Urheberrechts vorerst blockiert. Der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss (CDU) hat kein Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat erhalten. Dem Beschluss des Parlaments gingen monatelange, zum Teil heftige Auseinandersetzungen über die Potentiale und Risiken der anvisierten Reform voraus. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments, bedauert das Ergebnis der Abstimmung: „Aus meiner Sicht hat das Europaparlament heute die falsche Entscheidung getroffen.…

PM: Europäisches Solidaritätskorps – mehr Solidarität in Europa: Kick off für ein neues Flaggschiffprogramm

Das Europäische Solidaritätskorps mit mehr Solidaritätsaktivitäten und mehr sozialem Engagement wird kommen und mit frischem Geld der EU-Länder finanziert werden, darauf haben sich Helga Trüpel, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, und die Vertreter von Rat und Europäischer Kommission geeinigt. Helga Trüpel, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments und kulturpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt die Einigung und die Bereitschaft der EU-Länder, 75 Millionen Euro frisches Geld für die neue Initiative bereitzustellen: „Die Einigung ist der Durchbruch für das europäische Programm für junge Leute, die solidarisches Engagement in der EU und außerhalb zeigen wollen.…

PM: Wahl in der Türkei – Erdogans Macht zementiert

Präsident Erdogan und seine Partei, die AKP, sind als Sieger aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hervorgegangen. Trotz eines Wahlbündnisses auf Seiten der Opposition gelang es den Herausforderern nicht, den amtierenden Präsidenten in die Stichwahl zu zwingen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert: „Der Ausgang der Wahlen ist eine Ernüchterung für alle, die gehofft hatten, Erdogan könnten diesmal die Grenzen aufgezeigt werden.…

PM: Kluge Regulierung der digitalen Monopole

Zur heutigen Abstimmung über den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform im Rechtsausschuss meint Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin der Grünen im Kulturausschuss des Europaparlaments: „Ich begrüße den Ausgang der Abstimmung heute, da sie die Rechte der europäischen KünstlerInnen und UrheberInnen stärkt. Zum einen werden ihnen wichtige Werkzeuge in die Hand gegeben, mit denen sie gegenüber den Produzenten mehr Transparenz bezüglich ihrer Verträge einfordern können, zum anderen sieht der Beschluss des Rechtsausschusses eine Schließung des sogenannten „Value Gaps“ vor, also der Wertschöpfungslücke zwischen Urhebern und Plattformen.…