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Pressemitteilungen

PM: Brexit-Verhandlungen gehen weiter – Unterhaus möchte neue Lösung für nordirische Grenze

Das britische Unterhaus hat gestern Premierministerin May das Mandat erteilt, mit der EU das vorhandene Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich einem Antrag zu, der eine Alternative zum bisher vorgesehenen „backstop“ an der nordirischen Grenze fordert. Außerdem hat sich das Unterhaus mit einer knappen Mehrheit gegen einen No-Deal-Austritt ausgesprochen. Eine Verlängerung der Austrittsfrist, basierend auf Artikel 50, wurde dagegen trotz mehrerer fraktionsübergreifender Anläufe abgelehnt.

Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses des Europaparlaments, kommentiert:

„Die Situation spitzt sich weiter zu. Das Unterhaus möchte eine Änderung des Arrangements für die nordirische Grenze, macht aber keinen konkreten Vorschlag dazu. Die EU hat immer wieder betont, dass das vorhandene Abkommen und damit auch der „backstop“ nicht erneut verhandelt werden.

Letztlich stehen sich beide Seiten wie im Dezember gegenüber. Eine Einigung über substantielle Änderungen, die das Unterhaus umstimmen könnten, sind nicht in Sicht. Kann May bis zum 13. Februar keine Verbesserung ihres Deals vorweisen, stimmt das Unterhaus erneut über Alternativen ab. Allerdings wird damit die Zeit knapp, um die britische Bevölkerung erneut in einem Referendum zu befragen.

Ich halte den Brexit für einen historischen Fehler. Mit dem gestrigen Abend ist ein No-Deal-Szenario leider wahrscheinlicher geworden. Das bedauere ich zutiefst. Nach wie vor fände ich eine Fristverlängerung und ein zweites Referendum angemessen, um über Remain oder Brexit neu abzustimmen. Das Volk ist schließlich der Souverän.“