Navigation einblenden
Pressemitteilungen

PM: Brexit-Votum verschoben: Britische Regierung in tiefer Krise

Premierministerin May hat die für heute geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union verschoben. Grund dafür ist, dass sie in ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit organisieren konnte.
May wird nun zum kommenden EU-Gipfel reisen, um Zugeständnisse zu verlangen, was jedoch als weitgehend aussichtsloses Unterfangen gilt.

Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert:

„Die gestrige Entscheidung zeugt von einer tiefen politischen Krise. Die Regierung bekommt ihren eigenen Deal nicht durch das Unterhaus, da der kleine Koalitionspartner und einige unverbesserliche Hard-Brexiteers in den eigenen Reihen die Unterstützung verweigern. Zugleich bringt die Opposition vorerst kein Misstrauensvotum auf den Weg und die EU-Vertreter haben überdeutlich gemacht, dass der Vertrag nicht neu verhandelt wird. Politisch wird sich also an der jetzigen Konstellation nichts Nennenswertes ändern, weswegen völlig unklar ist, wie der Patt im Unterhaus überwunden werden kann.

Ich erwarte, dass die EU bei ihrer konsequenten Haltung bleibt und das ist auch notwendig. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, was passieren wird. Für die britische Bevölkerung ist dieser gesamte Prozess eine Tortur, die mit der jetzigen Unsicherheit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ich befürchte, dass das Vertrauen in die Politik auf diese Weise nachhaltig beschädigt wird. Ein ‚People’s Vote‘ wäre meiner Meinung nach die beste Lösung, mit dem möglichen Ergebnis, dass das Vereinigte Königreich doch Mitglied der EU bleibt.“