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Haushalt

PM: EU-Parlament nimmt EU-Kommission und Mitgliedsstaaten in die Pflicht

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Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderen das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, bis die EU-Kommission einen neuen Verhaltenskodex vorgelegt hat.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Helga Trüpel:

„Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments gehen in die richtige Richtung. Die Mehrheit der Abgeordneten fordert mehr Geld für Programme wie LIFE, Erasmus und für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. All das sind konkrete Projekte, die den EU-Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Wir konnten durchsetzen, dass auch für die großen politischen Herausforderungen wie die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Integration von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsländern mehr Geld zur Verfügung stehen soll. Aber es ist völlig klar, dass das nicht reicht. Wenn Fluchtursachen wirklich bekämpft werden sollen, müssen weit mehr Mittel bereitgestellt werden.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten stehen nun in der Pflicht, die Forderungen des EU-Parlaments aufzugreifen und mehr Geld für den EU-Haushalt frei zu geben.

Skandale wie der Wechsel von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die fraglichen Geschäfte von Nellie Kroes zeigen, dass die EU-Kommission dringend eine Reform ihrer Verhaltensregeln braucht. Bisher stellt sich die Juncker-Kommission taub trotz Protesten aus dem Europäischen Parlament und aus zahlreichen Mitgliedstaaten.

Die Grünen/EFA Fraktion konnte jetzt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchsetzen, dass das Parlament seine Kompetenzen nutzt, um durch eine Einfrierung von 20% des Budgets für ehemalige EU-Kommissare die Einführung von strengeren Verhaltensregeln zu erreichen. Erst wenn die EU-Kommission strengere Regeln beschließt, wird das Geld freigegeben.“

Lesen Sie hierzu mehr im Webartikel unserer Fraktion.