Navigation einblenden
Blog

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – ambitioniert aber mittellos

Europas Programm zur Förderung einer Unionsbürgerschaft hat dieses Jahr seine Halbzeit erreicht. Die erste Plenarsitzung in diesem Monat stimmte in diesem Zusammenhang einen Durchführungsbericht ab, der den Programmerfolg bewertet.

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ verfolgt sein Ziel primär über zwei Programmsäulen: „Europäische Erinnerungsarbeit“ zur Förderung einer Geschichtskultur sowie „Demokratische Bürgerbeteiligung“, die zivilgesellschaftliche Projekte und Städtepartnerschaften unterstützt. Der abgestimmte Bericht zeigt jedoch, dass zwischen den Ambitionen des Programms und seinen Mitteln eine hohe Diskrepanz herrscht.

Helga Trüpel, Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Kultur und Bildung, kommentiert:

„Die aktuellen Herausforderungen begleitet vom steigenden Euroskeptizismus in unserer Gesellschaft unterstreichen die hohe Bedeutung des Programmziels, den europäischen Zusammenhalt und die Idee einer Unionsbürgerschaft auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. Leider wird dies aber in der Programmfinanzierung, welche im Vergleich zum Vorgängerprogramm um 14 Prozent gekürzt wurde, nicht deutlich – im Gegenteil: ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ ist mit so einem geringen Budget dotiert, dass es dem hohen Förderungsbedarf nicht gerecht werden kann und die große Anzahl der abgelehnten Projektanträge ein kontraproduktives Signal an die Multiplikatoren sendet. Die ambitionierten Empfehlungen des Berichts, zum Beispiel nach einer geographischen und kommunikativen Ausweitung des Programms, sind zwar zu begrüßen, jedoch zweitrangig, da dem Programm selbst erst einmal die Mittel zu einer erfolgreichen Etablierung zur Verfügung stehen müssen.“ 

Helga Trüpels Beitrag während der parlamentarischen Aussprache am 2. März 2017: