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China

PM: Neuer Gesetzentwurf droht die zarte Pflanze der Zivilgesellschaft in China zu ersticken

Gestern hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in China einen neuen Gesetzentwurf zu den Aktivitäten ausländischer NGOs verabschiedet. Ab Anfang 2017 sollen die 7000 ausländischen NGOs unter die direkte Aufsicht der Sicherheitsbehörden gestellt werden. Der Gesetzesentwurf gibt der chinesischen Polizei umfassende Möglichkeit in die unabhängige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzugreifen.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert:

 „Dieser Gesetzentwurf droht die zarte Pflanze der chinesischen Zivilgesellschaft zu ersticken. Mehr Kontrolle von ausländischen NGOs und jährliche Projektprüfungen stellen jahrzehntelange erfolgreiche Zusammenarbeit zu Themen der Kultur, Umwelt und Gesellschaftspolitik in Frage. Sie schränken de-facto eine freie und effektive Arbeit der Organisationen maßgeblich ein. Deutsche Stiftungen haben bisher als Brückenbauer zwischen unseren Gesellschaften gewirkt und konstruktiven Austausch gefördert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf droht ein Verlust dieser Kontakte. Es ist bedauerlich, dass die regen Diskussionen über diese Gesetzesreform im vergangen Jahr nicht verhindern konnten, dass dieser Weg weg von einer lebendigen Zivilgesellschaft eingeschlagen wird.“