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Pressemitteilungen

PM: Brexit-Verhandlungen gehen weiter – Unterhaus möchte neue Lösung für nordirische Grenze

Das britische Unterhaus hat gestern Premierministerin May das Mandat erteilt, mit der EU das vorhandene Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich einem Antrag zu, der eine Alternative zum bisher vorgesehenen „backstop“ an der nordirischen Grenze fordert. Außerdem hat sich das Unterhaus mit einer knappen Mehrheit gegen einen No-Deal-Austritt ausgesprochen.…

PM: China: Haftstrafe für Menschenrechtsanwalt

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang ist in seiner Heimat wegen „Unterwanderung der Staatsgewalt“ verurteilt worden. Er saß bereits seit seiner Festnahme 2015 in Haft. Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren den Umgang mit Wang Quanzhang scharf. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments, kommentiert: „Es ist bedrückend, wie sehr sich die Menschenrechtslage in China seit Xi Jinpings Amtsantritt verschlechtert hat.…

PM: Krachende Niederlage für Premierministerin May

Das britische Unterhaus hat gestern Abend das zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Premierministerin May hat trotz zahlreicher Appelle keine Mehrheit gefunden. Bei 432 zu 202 Stimmen fiel die Niederlage zudem noch deutlicher aus, als Beobachter zuvor erwartet hatten. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments, kommentiert: „Theresa May hat eine historische Niederlage erlitten.…

PM: Bürgermeister von Gdansk nach Messerattacke gestorben

Der Bürgermeister der polnischen Stadt Gdansk, Pawel Adamowicz, ist nach einer Messerattacke bei einer öffentlichen Veranstaltung seinen Verletzungen erlegen. Er wurde 53 Jahre alt. Adamowicz war seit 1998 Bürgermeister der Stadt und galt als eines der bekanntesten Gesichter des liberalen Polen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments, kommentiert: „Es ist furchtbar und schrecklich, dass Pawel Adamowicz infolge der grausamen Messerattacke gestorben ist.…

PM: Angriff auf Bürgermeister von Gdansk

Der Bürgermeister der polnischen Stadt Gdansk, Pawel Adamowicz, ist gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Nach einer Notoperation befindet er sich in kritischem Zustand. Nach ersten Berichten ist der Täter ein 27-jähriger Mann, der sich an Adamowicz für eine Haftstrafe rächen wollte, die er nach mehreren Banküberfällen verbüßen musste.…