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Pressemitteilungen

PM: Britische Regierungskrise – May übersteht Misstrauensvotum

Eine Gruppe von konservativen Abgeordneten hat heute im britischen Unterhaus ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Theresa May angestrengt. Jedoch konnte May ihre Position mit einer Mehrheit verteidigen. Vorausgegangen war eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag, den die britische Regierung mit Vertretern der Europäischen Union ausgehandelt hat. Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert: „Was sich derzeit im britischen Parlament abspielt, ist schwer nachzuvollziehen: Premierministerin May muss ihre ohnehin aussichtslose Verhandlungstour durch Europa abbrechen, denn zu Hause versucht eine Minderheit unter den Konservativen, sie abzusetzen.…

PM: Neuer Antisemitismusbericht – Soziale Medien werden zu Vehikeln von Antisemitismus

Heute wird im Europäischen Parlament ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur zur Erfahrung und Wahrnehmung von Antisemitismus in Europa vorgestellt. Im Rahmen der bis dato größten Umfrage zum Thema Antisemitismus wurden 16.300 Jüdinnen und Juden aus 12 Mitgliedsstaaten befragt, in denen ca. 96 % der jüdischen Bevölkerung der EU leben. Die Ergebnisse sind alarmierend: 90 % der Befragten sind der Meinung, dass Antisemitismus zunimmt.…

PM: Brexit-Votum verschoben: Britische Regierung in tiefer Krise

Premierministerin May hat die für heute geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union verschoben. Grund dafür ist, dass sie in ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit organisieren konnte.
May wird nun zum kommenden EU-Gipfel reisen, um Zugeständnisse zu verlangen, was jedoch als weitgehend aussichtsloses Unterfangen gilt. Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert: „Die gestrige Entscheidung zeugt von einer tiefen politischen Krise.…

PM: Nationale Regierungen agieren anti-europäisch: Oettinger verschiebt Abstimmung über MFR in den Herbst 2019

Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Haushalt 2019, der unter 1% des BIP liegt, wirft ein negatives Licht auf die anstehenden MFR Beratungen. Entgegen den Hoffnungen der konservativen EU-Parlamentarier und Haushaltskommissar Oettinger besteht damit keine Chance mehr, die Finanzplanungen für den Zeitraum 2021-27 vor der Europawahl 2019 zum Abschluss zu bringen.…

PM: Zukunftsfähigen EU-Haushalt sichern

In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr 2019 gescheitert. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen. Die Kommission ist nun aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, zum Scheitern der Verhandlungen: „Ich bedauere die gescheiterten Verhandlungen sehr.…